Feiern und Betrugsvorwürfe nach Wahl in Algerien

Algier. – In der Hauptstadt Algier versammelten sich daraufhin zahlreiche Anhänger Bouteflikas zu von Hupkonzerten begleiteten Jubelfeiern auf der Strasse. Auch Feuerwerke wurden abgebrannt.

Bouteflikas schärfster Gegner, der frühere Ministerpräsident Ali Benflis, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem «gross angelegten Wahlbetrug».

«Unser Kandidat ist der Sieger», sagte dagegen der Vertraute Abdelaziz Belkhadem der Nachrichtenagentur Reuters. «Bouteflika hat zweifellos einen Erdrutschsieg erzielt.»

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung sollte gegen Freitagmittag bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei lediglich 51,7 Prozent. 2009 war die Quote noch mit rund 75 Prozent angegeben worden.

Am höchsten war die Wahlmüdigkeit in der Region Kabylei, hier gaben nur etwa 25 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Auch in der Hauptstadt Algier war die Beteiligung mit 37 Prozent niedrig.

«Marionette des korrupten Staatsapparates»

Die vierte Kandidatur Bouteflikas war vor der Abstimmung vonseiten der Opposition stark kritisiert worden. Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch die «Marionette» eines korrupten Staatsapparates zu sein.

Als Argument führen sie unter anderem den Gesundheitszustand des Politikers an. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine eigene Stimme am Donnerstag im Rollstuhl abgeben.

Anhänger verehren Bouteflika allerdings dennoch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte die ehemalige französische Kolonie einen Bürgerkrieg mit schätzungsweise 150'000 Toten hinter sich.

Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den Islamisten sowie eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den grössten afrikanischen Flächenstaat vorsichtig zu modernisieren.

Arabischen Frühling unbeschadet überstanden

Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief grösstenteils ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Nach lokalen Medienberichten wurden dabei mehrere Dutzend Menschen verletzt. (sda)