Gaza Bericht: Israel plant schrittweise Offensive in RafahIsrael will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen.
Madrid Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen EhefrauDer spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine «für einige Tage» abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit.
New York Campus-Demos: UN betonen Recht auf Protest - verurteilen HassredeAngesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Protesten an US-Universitäten haben die Vereinten Nationen das Recht auf friedliche Demonstrationen betont.
Strassburg Regeln gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze abDas EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Strassburg unter anderem für eine Bargeldobergrenze von 10'000 Euro in der EU.
Strassburg EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zuNach wochenlangen Bauernprotesten in ganz Europa: Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht.
Genf Genf hat nach Kontroverse einen neuen SpitaldirektorDer frühere IKRK-Generaldirektor Robert Mardini wird neuer Direktor des Genfer Universitätsspitals. Der Staatsrat hat dessen Ernennung durch den Verwaltungsrat abgesegnet. Die Personalie sorgte zuvor für Gesprächsstoff - wegen einer Intervention von Pierre Maudet.
Buenos Aires Terrorvorwurf: Argentinien fordert Festnahme von Irans InnenministerRund 30 Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat die argentinische Regierung die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi als mutmasslichen Drahtzieher gefordert. Sie habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Fahndungsaufruf gegen ihn erwirkt, teilte das argentinische Aussenministerium am Dienstag mit.
Bellinzona Christian Vitta ist neuer Tessiner RegierungspräsidentChristian Vitta (FDP) ist am Mittwoch in Bellinzona zum neuen Regierungspräsidenten ernannt worden. Vizepräsident ist neu Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi). Vitta folgt auf Raffele De Rosa (Mitte-Partei).
Washington Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine anNach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.
Bern Swiss fliegt wieder nach Tel Aviv - Kein Beirut-Flug bis Ende AprilDie Swiss fliegt ab Freitag wieder nach Tel Aviv, von Zürich aus. Dies entspricht der vergangene Woche gemachten Ankündigung der Muttergesellschaft Lufthansa zusammen mit der österreichischen AUA. Flüge in Libanons Hauptstadt Beirut bleiben bis Ende April ausgesetzt.
Washington Biden: Neues Militärpaket für Ukraine «in den nächsten Stunden»Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.
Tel Aviv/Beirut Israels Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffenIsraels Militär hat eigenen Angaben zufolge 40 Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen.
Teheran Zeitung: Bekannter iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteiltDer bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist seinem Anwalt zufolge in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden.
Peking Blinken in China: Peking wirft Washington «Eindämmung» vorKurz vor dem Auftakt der China-Reise von US-Aussenminister Antony Blinken hat Peking Vorwürfe gegen die USA erhoben. «Die Vereinigten Staaten treiben ihre Strategie der Eindämmung Chinas weiter voran», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen namentlich nicht genannten Vertreter des chinesischen Aussenministeriums vor der Ankunft von Blinken am Mittwoch in China.
Zürich/Genf/Paris Swiss streicht Flüge nach Paris, Nizza und Marseille wegen StreikWegen des Fluglotsenstreiks in Frankreich streicht die Swiss am Donnerstag je zwei Flüge ab Zürich nach Paris und nach Nizza und einen nach Marseille sowie die Rückflüge nach Zürich. Genf wird von Swiss ohne Einschränkungen bedient.
Moskau Moskau: Korruptionsverdächtiger Vizeverteidigungsminister in U-HaftEin Gericht in Moskau hat inmitten des russischen Kriegs gegen die Ukraine den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft genommen.
Tel Aviv/Gaza Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-EinsatzVor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert.
Bern Ständeratskommission will Medikamentenpreise weiter senkenDer Bund soll für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Damit will die zuständige Ständeratskommission die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Über ein entsprechendes Paket entscheidet nun die kleine Kammer.
Aarau/Bern Bundesrat leitet erste Nahost-Tranche an Kommissionen weiterDer Bundesrat hat einen Kredit von 56 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen weitergeleitet. Über den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA entscheidet er später.
Bern Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle tritt Anfang 2025 zurückDie Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, tritt auf den 31. Januar 2025 zurück. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Rücktritt der 62-Jährigen genehmigt. Über die Nachfolge wird später entschieden.
New York/Moskau US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer UntersuchungshaftDer wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde gegen die Inhaftierung des «Wall Street Journal»-Journalisten ab, wie die US-Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.
Berlin Deutscher Europaabgeordnete Krah will AfD-Spitzenkandidat bleibenDer AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt nach der Verhaftung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China nach eigenen Angaben Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei bei der anstehenden Europawahl.
Bern Bundesrat will mit neuen Regeln Sicherheit in Asylzentren erhöhenDer Bundesrat will nach Sicherheitsvorfällen in Bundesasylzentren klarer regeln, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.
Berlin Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UN-Hilfswerk in Gaza wieder aufDie deutsche Regierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit.
Aarau Apéro im Aargauer Kunsthaus: Menschen suchen die Nähe zum BundesratRund 300 Personen haben den gesamten Bundesrat am Mittwochmittag im Foyer des Aargauer Kunsthauses zu einem lockeren Austausch getroffen. Am Apéro mit der Landesregierung gab es viele Gespräche - und noch mehr Selfies als Erinnerung an den hohen Besuch.
Bern Bei drei Abstimmungsvorlagen zeichnet sich ein Ja abBei der Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative (60 Prozent) und der Kostenbremse-Initiative (54 Prozent) zeichnet sich gemäss einer Umfrage ein Ja ab. Der Energie-Mantelerlass stösst aktuell beim Souverän mit 65 Prozent auf die höchste Zustimmung.
Bern SBB-Chef ist besorgt um Priorität des Schweizer BahnverkehrsSBB-Chef Vincent Ducrot hat in einem Interview Bedenken gegenüber den Verhandlungen mit der Europäischen Union geäussert. Er befürchtet, dass der internationale Verkehr dem Schweizer Bahnverkehr den Rang ablaufen könnte.
Bern Internetadressen mit Domain .swiss frei verfügbarPersonen mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in der Schweiz können seit Mittwoch den Domain-Namen .swiss erwerben. Internetadressen mit der Domain .swiss waren bisher nur öffentlichen oder privaten Unternehmen und Organisationen vorbehalten.
Washington US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-HilfenNach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt.
Washington US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-HilfenDer US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt.
Buenos Aires Terrorvorwurf: Argentinien fordert Festnahme von Irans InnenministerRund 30 Jahre nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires hat die argentinische Regierung die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi als mutmasslichen Drahtzieher gefordert. Sie habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Fahndungsaufruf gegen ihn erwirkt, teilte das argentinische Aussenministerium am Dienstag mit.
Buenos Aires Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Sparkurs bei BildungHunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen die Kürzungen im Hochschulsektor auf die Strasse gegangen. Allein in der Hauptstadt protestierten nach Angaben der Universität von Buenos Aires am Dienstag über 500 000 Demonstranten gegen den strikten Sparkurs der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei.
Brüssel EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-HilfswerkDer für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. «Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter).
Bern Amnesty kritisiert schleppende Fortschritte in der SchweizIn ihrem Jahresbericht 2024 prangert Amnesty International nicht nur die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine und israelische Angriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen an. Auch die Schweiz wird kritisiert.
Teheran Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit ZerstörungIrans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. «Die grosse Nation Iran» habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und «den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran» angreifen, werde die Situation anders sein.
Thun BE Bernische SVP beschliesst Ja-Parole zum Energie-MantelerlassDie bernische SVP sagt Ja zum Energie-Mantelerlass und stellt sich damit gegen die nationale Partei. Mit 218 zu 29 Stimmen sprachen sich die Delegierten der SVP Kanton Bern am Dienstag in Thun für die Vorlage aus.
New York Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer BerichteEin zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.
Kairo Anwalt: Mehrere Festnahmen in Kairo nach Protest für Gaza und SudanIn der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind nach einer Solidaritätskundgebung für die Frauen im Gazastreifen und im Sudan mehrere Menschen festgenommen worden. Die Protestierenden hätten sich vor dem Regionalbüro der UN-Frauenorganisation UN Women versammelt, teilte Anwalt Tarek al-Auadi am Dienstag mit. Elf Frauen seien daraufhin festgenommen worden.
Paris Terrorermittlungen in Frankreich: Acht Verdächtige festgenommenIn Frankreich sind im Rahmen von Ermittlungen mit Bezug zur als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK acht Verdächtige festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von der französischen Anti-Terrorstaatsanwaltschaft.
Gaza/Tel Aviv Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in NachbarstadtVor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert.
Solothurn Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss tritt nicht mehr anDie Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne) tritt bei den Wahlen im März 2025 nicht mehr zur Wiederwahl an. Die 64-jährige Stadtsolothurnerin ist seit 2017 die erste Vertreterin der Grünen in der Kontonsregierung.
Dresden/Karlsruhe Verdacht China-Spionage: Assistent von EU-Abgeordnetem festgenommenEin Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme am Vorabend in Dresden berichtete der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.
Bern Österreichs Aussenminister zu offiziellem Besuch in BernAussenminister Ignazio Cassis hat am Dienstag seinen österreichischen Amtskollegen, Alexander Schallenberg, im Bundeshaus empfangen. Beim offiziellen Besuch standen unter anderem sicherheitspolitische Fragen und die Neutralität auf dem Programm.
Bern Gegner der Kostenbremse- und Prämieninitiative lancieren KampagneDie Kostenbremse-Initiative der Mitte führe zu einem Leistungsabbau und die Prämienentlastungs-Initiative der SP sei eine reine Umverteilungsvorlage: Ein überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP plädiert für zwei Nein zu den Gesundheitsvorlagen vom 9. Juni.
Tel Aviv Familien von Geiseln protestieren in Tel Aviv - «Geiseln sterben weg»Am 200. Tag nach ihrer Entführung aus Israel in den Gazastreifen haben Angehörige und Unterstützer von mehr als 100 Geiseln mit einer Protest-Aktion in Tel Aviv auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima legten sie sich am Dienstag unter anderem in einer Formation auf den Boden und hielten blutrot bemalte Hände in die Höhe.
Bern Schweizer Tierschutz wagt Neuanfang mit ReformgruppeDer Zentralvorstand des Schweizer Tierschutzes hat die Gründung einer Reformgruppe beschlossen. Damit soll nach eigenen Angaben «der Grundstein für eine positive Zukunft» gelegt werden. Wegen Streits war es Ende Januar zum Eklat mit Absetzung der Präsidentin gekommen.
Bern Alterung und Klimawandel belasten Bundesfinanzen langfristig starkWegen der älter werdenden Bevölkerung und Massnahmen für den Klimaschutz dürfte die öffentliche Finanzlage in den kommenden Jahrzehnten schwierig bleiben. Eine Untersuchung des Bundes geht davon aus, dass die Staatsschulden ohne Gegenmassnahmen enorm anwachsen dürften.
Seoul Nordkorea meldet Raketenübung für einen «nuklearen Gegenangriff»Nordkorea verstärkt seine Drohgebärden mit Atomwaffen gegenüber Südkorea und den USA. Das Militär habe am Montag unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un eine taktische Übung mit Mehrfach-Raketenwerfern unternommen, um einen «schnellen nuklearen Gegenangriff» zu simulieren, berichteten die Staatsmedien am Dienstag. Die Übung sollte demnach ein «klares Warnsignal» an die Feinde sein.
Bern Sozialversicherungen erzielen 2023 positive BetriebsergebnisseDie drei Sozialversicherungen des Bundes schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Betriebsergebnis ab. Die AHV weist ein Umlageergebnis von 1,229 Milliarden Franken aus, die IV 50 Millionen Franken und die EO 173 Millionen Franken.
Bern Schweizer Städte sind Bevölkerungsmotor und AusländermagnetDrei Viertel der Bevölkerung in der Schweiz leben im städtischen Raum, und das Bevölkerungswachstum findet vor allem dort statt. Städte weisen zudem einen höheren Anteil an Ausländern auf. In den Städten gehören auch immer weniger Menschen einer Religion an.
Washington/Kiew Neue Ukraine-Hilfe naht aus Washington und London - Nacht im ÜberblickKurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Kollegen telefoniert, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.
Gaza/Tel Aviv Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher - Die Nacht im ÜberblickTrotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher.
Bern Altbundesrat Deiss: Mit Europa führt nur der Beitritt zum ZielAltbundesrat Joseph Deiss bleibt ein Verfechter eines Beitritts der Schweiz zur EU. Zurzeit gelte es, hart mit der EU zu verhandeln. Doch hangle sich die Schweiz im Grunde von einem Provisorium zu nächsten, sagte Deiss in einem Interview.
London Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach RuandaNach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Grossbritannien einreisen.
London Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit RuandaGrossbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
Warschau Tusk: Idee einer Stationierung von Atomwaffen in Polen «sehr ernst»Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. «Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben», sagte Tusk am Montag in Warschau.
Luxemburg Angst vor Ölpest: Russlands Schattenflotte beunruhigt OstseeländerLänder wie Schweden wollen aus Angst vor einer möglichen Ölkatastrophe in der Ostsee den Kampf gegen den Einsatz der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Russland-Sanktionen verschärfen.
New York UN-Untersuchung: Palästinenserhilfswerk sollte Neutralität stärkenNach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt.
Bogotá Proteste in Kolumbien: Hunderttausende gegen Reformpläne der RegierungIn Kolumbien haben Hunderttausende gegen Reformpläne der Regierung protestiert. Die Demonstranten würden «nur an einen Staatsstreich» denken und der Hass treibe sie an, erklärte Präsident Gustavo Petro daraufhin auf der Plattform X, ehemals Twitter, am Sonntagabend (Ortszeit).
Bellinzona Michele Foletti als Stadtpräsident von Lugano im Amt bestätigtDer amtierende Stadtpräsident von Lugano, Michele Foletti, ist am Montagabend in stiller Wahl bestätigt worden. Der Politiker der rechten Lega dei Ticinesi war laut Angaben der Stadtverwaltung der einzige Kandidat für die Leitung der Geschicke der Stadtregierung.
New York «Wahlbetrug»: Anklage wirft Trump Straftat vor Abstimmung 2016 vorIm Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten die unerlaubte Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 vorgeworfen.
Karlsruhe Deutschland: Festnahmen wegen mutmasslicher Spionage für ChinaWegen Spionageverdachts für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen.
Quito Ecuadorianer stimmen für Einsatz des Militärs gegen BandenIm Kampf gegen die eskalierte Bandengewalt in Ecuador haben sich die Bürger in einem Referendum mit grosser Mehrheit für den Einsatz der Streitkräfte ausgesprochen.
London Sunak: Werden Gerichtshof in Bezug auf Ruanda-Asylpakt ignorierenGrossbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren.
London Zwei Briten wegen Spionage für China angeklagtEin Mitarbeiter des britischen Parlaments und ein britischer Wissenschaftler sind wegen Spionage für China angeklagt worden.
Basel Bundesrat Jans setzt auf gemeinsame Lösungen bei der MigrationGemeinsam mehr erreichen wollen die deutschsprachigen Länder bei Fragen der Immigration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das betonte Justizminister Beat Jans nach dem Treffen mit Ministerkollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg.
Bern Kritik an Kürzung der Mittel für die Bildung und ForschungDer Bundesrat will wegen der angespannten Finanzlage in den kommenden vier Jahren weniger für Bildung und Forschung ausgeben. Der Bundesrat riskiere so, Erfolgsfaktoren für die Zukunft zu verspielen, kritisieren Akteure von Wissenschaft, Bildung und Forschung.
Vitoria Spanien: Historischer Wahlerfolg der baskischen SeparatistenDie Separatisten haben bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland einen historischen Erfolg gefeiert.
Tel Aviv Drei Verletzte nach Auto-Attacke in JerusalemBei einer Auto-Attacke in Jerusalem sind der israelischen Polizei zufolge am Montagmorgen drei Fussgänger verletzt worden.