Auch Nationalratskommission ist für höhere IWF-Kredite

Bern. – Sie hat mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, ihrem Rat den Beitritt der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zu empfehlen, wie Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) vor den Medien erklärte. Die Schweiz habe ein «Rieseninteresse an einem stabilen internationalen Währungssystem», begründete sie.

Folgt der Nationalrat der Empfehlung, erhöht die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von derzeit 2,5 Milliarden Franken auf etwa 18 Milliarden Franken. Die NKV sollen insgesamt von derzeit 50 auf rund 540 Milliarden Dollar erhöht werden.

Nach Ansicht der Kommission muss der Nationalrat den Entscheid nicht vor der Frühjahrssession treffen. Die Ratifizierung im März könne rechtzeitig erfolgen, sagte Markwalder. Noch nicht über die Ratifizierung entschieden hat neben der Schweiz zurzeit Belgien.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte letzten Dezember darauf gedrängt, dass der Nationalrat noch in der Wintersession über das Geschäft befinde. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Schweiz die IWF-Bemühungen für die Finanzstabilität im Euro-Raum blockiere. Ein Nein eines der Vertragsstaaten komme einem Veto gleich.

Eine Nationalratsmehrheit aus Vertretern der SVP, der SP und der Grünen lehnte es jedoch ab, das Geschäft noch im Dezember zu behandeln.

Die SVP argumentierte mit grundsätzlichen Bedenken, dem IWF so viel Geld zur Verfügung zu stellen. SP und Grüne verlangten, dass die Vorlage zusammen mit der Botschaft über die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder behandelt wird.

Die Linke knüpft ihre Zustimmung zu den revidierten NKV zudem daran, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat zustimmt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Diese Bedingungen wurden nun zumindest in der APK erfüllt, so dass die Vorlage die Kommissionshürde schaffte. (sda)