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Der Füchtlingsdeal ist stabil

Seit einem Jahr ist die Flüchtlings-Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Trotz vielen Nebengeräuschen dürftesie vorerst Bestand haben, denn beide Seiten profitieren.

Am Flüchtlingsdeal halten die Türkei und die Europäische Union fest. Bild Keystone

Von Remo Hess

Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein türkischer Minister damit droht, tausende Flüchtlinge Richtung Europa loszuschicken. Zuletzt war es Innenminister Süleyman Soylu, der sagte: «Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15 000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten». Dass das bislang nicht geschehen ist, ist dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zu verdanken. Vor genau einem Jahr hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pakt mit Präsident Erdogan ausgehandelt (siehe Box). Doch schon seit Anbeginn steht das Abkommen auf der Kippe. Sei es wegen den Visa-Liberalisierungen, die nicht vom Fleck kommen, der Kontroverse um einen Marschhalt bei den EU-Beitrittsverhandlungen oder seit neustem wegen dem Streit um Werbe-Auftritte türkischer Politiker für Erdogans Verfassungsabstimmung. Jeden Moment, so scheint es, könnte Erdogan die Schleusen öffnen und zehntausenden Flüchtlingen den Laufpass erteilen.

«Ein kindisches Spiel»

Warum hat er es nicht längst getan? So könnte man sich fragen. Ganz einfach: «Weil der Deal im türkischen Interesse liegt». Das sagt nicht irgendwer, sondern Gerald Knaus, Direktor einer Berliner Denkfabrik und Merkels heimlicher Architekt der Vereinbarung. Knaus: «Für die Türkei bringt das Abkommen viel Geld und sie muss dafür relativ wenig tun». Die Turkan hätten es letztes Jahr selbst vorgeschlagen.

Das ständige Drohen mit der Kündigung sei deshalb ein «leicht durchschaubares, kindisches Spiel», so Knaus im Interview mit dem «NDR». Kündigt Ankara die Vereinbarung, dann durfte die Europäische Union auch die Zahlungen der insgesamt sechs Milliarden Euro bis Ende 2018 einstellen. Bereits 1,5 Milliarden davon sind an konkrete Projekte zum Nutzen der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gesprochen, über 700 Millionen schon ausbezahlt worden.

Damit wurden beispielsweise auch die Guthaben der Bankkarten finanziert, die an hunderttausende syrische Flüchtlinge ausgegeben wurden. Mit ihnen können neben Lebensmittel auch sonstige tägliche Besorgungen bezahlt werden. Abgesehen davon, dass den Flüchtlingen mit der Verfügung über ein eigenes Budget ein Teil ihrer Würde zurückgegeben wird, sinkt das Missbrauchspotenzial gegenüber Bargeld enorm.

Bis zum Mai sollen rund eine Million Flüchtlinge mit solchen Karten versorgt werden. Laut Vincent Cochetel, Direktor des Europa-Büros des UNHCR, haben die EU-Gelder «für viele Menschen vor Ort bereits einen echten Unterschied gemacht». Trotzdem gäbe es aber noch etliche Probleme zu lösen, beispielsweise was die Kinderarbeit, den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Einschulung von Flüchtlingskindern oder Familienzusammenführung angeht, erklärt Cochetel im Gespräch mit dieser Zeitung.

Kritik von Hilfsorganisationen

Auf der anderen Seite der Ägäis sieht die Situation jedoch dramatischer aus. Schlicht «beschämend» nennt Gerald Knaus die Lage der rund 14 000 Flüchtlinge, die seit dem Deal auf den griechischen Inseln festsitzen. Das Problem: Solange ihre Asylanträge nicht bearbeitet sind, können sie weder auf das griechische Festland gebracht, noch in die Türkei abgeschoben werden. Doch die griechischen Behörden sind mit der Bearbeitung der Anträge völlig überfordert.

Dazu kommt, dass griechische Richter immer wieder Abschiebungen in die Türkei verhindern, weil sie das Land nicht als sicheren Drittstaat einstufen. Über allem herrscht zudem ein Chaos der Zuständigkeiten und die Behörden der beiden zerstrittenen Nachbarn machen sich gegenseitig das Leben schwer.

In einem gemeinsamen Bericht haben nun die Hilfsorganisationen Oxfam, das International Rescue Comittee und der Norwegische Fluüchtlingsrat den Flüchtlingspakt scharf kritisiert. Der Deal verursache «immenses menschliches Leid». Die Menschen auf den griechischen Inseln mussten in «überbelegten, armseligen Behausungen» leben und die Asylverfahren seien oft nicht fair. Die Beamten würden sich nur dafür interessieren, ob die Flüchtlinge wieder in die Türkei abgeschoben werden könnten.

Andere Hilfsorganisationen wie Amnesty International weisen darauf hin, dass diesen Winter in Moria, dem grössten Lager auf der Insel Lesbos, vier Erwachsene und ein Kind wegen Umständen gestorben seien, die in Verbindung mit ihrer Unterbringung Stunden. Hinter vorgehaltener Hand unterstellen Beobachter den griechischen Behörden zynisches Kalkül. Sie hätten bereits über eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Lage erhalten und kein Interesse daran, dass dieser Geldstrom aus Brüssel versiege.

Die EU-Kommission kritisiert zwar regelmässig die Verhältnisse auf den griechischen Inseln. Doch im Allgemeinen scheint sie über den Pakt mit der Türkei zufrieden. In ihrem am Freitag erschienenen Bericht stellt sie in den Vordergrund, dass die Zahl der Flüchtlinge, die die Ägäis überqueren, seit dem 18. März um 98 Prozent auf durchschnittlich 80 pro Tag gesunken sei. Vor dem Deal waren es rund 2000 täglich. Sie empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, die Dublin-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen.

Der EU-Türkei Deal
Die drei Pfeiler des Flüchtlingsabkommens:
Rücknahme: Die Türkei nimmt jeden Flüchtling zurück, der von ihrem Territorium aus die griechischen Inseln erreicht und kein Recht auf Asyl in der EU hat.
1:1-Mechanismus: Für jeden in die Türkei abgeschobenen syrischen Flüchtling nimmt die EU einen anderen Syrer direkt aus der Türkei auf.
Gegenleistungen: Die EU verpflichtet sich, insgesamt zweimal drei Milliarden Euro zur Versorgung der rund 3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei. Zudem hat sie der Türkei versprochen, die Visa-Liberalisierung für ihre Bürger zügig abzuschliessen und die EU-Beitrittsverhandlungen voranzutreiben.

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