Kanton Graubünden rechnet mit 20-Millionen-Defizit

Die Eckwerte des Budgets 2017:

• Budgetdefizit 20,1 Millionen Franken (Vorjahr 50,8 Millionen Franken)
• Staatsquote 15,3 Prozent (Vorjahr 15,2 Prozent)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,8 Prozent (Vorjahr 0,7 Prozent)
• Steuerfussreduktionen für die juristischen Personen zwischen -4 und -10 Prozent
• Nettoinvestitionen 273,7 Millionen Franken (Vorjahr 247,2 Millionen Franken)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen Franken (Vorjahr 19,9 Millionen Franken)
• Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden angepasst

Die aktuelle Finanzlage sei im Lot, sagte Regierungsrätin Janom Steiner vor den Medien und kündigte gleich eine Steuersenkung an. «Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds» beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Reduktion der Steuerfüsse für juristische Personen (Firmen).

Mit der Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit solle langfristig der Wirtschaftsstandort Graubünden gestärkt und Steuereinnahmen erhalten werden, hiess es. Ausserdem nehme für die Kantone der Druck seitens der EU zur Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien für die international ausgerichteten Unternehmen zu.

Wirtschaft mit Investitionen stützen

Im Investitionsbereich will die Regierung im nächsten Jahr mit der grossen Kelle anrichten. Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantonshaushalts ermögliche es für eine kurze Periode, mittels hohen Investitionsausgaben die Bündner Wirtschaft verstärkt zu stützen. Daher solle das überdurchschnittlich hohe Investitionsniveau laut Janom Steiner auch in den Jahren 201 bis 2020 möglichst gehalten werden.

Insbesondere im Hoch- und Tiefbau sowie den Bereichen Wald und Wirtschaftsentwicklung zeigt sich beim Kanton eine verstärkte Investitionstätigkeit. Aufgrund dieser hohen Netto-Ausgaben resultieren jedoch im Budgetjahr ein negativer Finanzierungssaldo von 120 Millionen Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 53 Prozent.

Eine grosse Herausforderung bildet laut den Worten der Finanzdirektorin das Finanzplanjahr 2020. Ab diesem Jahr würden erhebliche Entlastungen nötig sein, stellte sie in Aussicht. (mo)