Kanton und Tempo 30 - eine schwierige Sache

«Ich bin ein Freund von Tempo 30», sagt der Churer SP-Grossrat Beat Deplazes auf Anfrage, «die Sicherheit im Dorf wird massiv erhöht und im gleichen Zug geht der Lärm zurück. Tempo 30 einzurichten wäre doch eine einfache Massnahme etwas Positives zu erreichen.»

Im Kanton Graubünden geht aber an der Front nicht viel. Seit dem Urteil des Bundesgerichts zur Einführung von Tempo 30 in Sumvitg, erhöht der Kanton die Anforderungen an die Gesuche stetig. Damals entschied das Bundesgericht, dass für eine Tempo-30-Regelung relevant ist, ob einerseits ein ernst zu nehmendes Sicherheitsdefizit besteht und ob diesem Defizit andererseits nicht anders als mit der Reduktion auf Tempo 30 begegnet werden kann.

Früher beliefen sich die Kosten für die Gemeinde auf 5000 bis 7000 Franken. Heute muss eine Gemeinde ein zehn- bis zwanzigseitiges Gesuch einreichen und einen Sachverständigen beiziehen. Damit erhöht sich der Aufwand massiv und es kostet bis zu 20'000 Franken. «So viele Gemeinden wollen Tempo 30 einführen und der Kanton erhöht die Anforderungen. Das verstehe ich nicht», meint Deplazes. Er will nun mit seiner Anfrage rausfinden, welches Ziel die Regierung mit der Erschwerung der Anforderungen verfolgt. (so)