Ausländer dürfen in Chur weiterhin nicht an die Urne

Das Hauptargument der bürgerlichen zur Ablehnung des Ausländerstimm- und Wahlrechts im Churer Gemeinderat kam von Romano Cahannes von der CVP: «Wer abstimmen und wählen will, soll sich vorher einbürgern.» Der Auftrag der SP stelle nicht sicher, dass auch integriert ist, wer das Stimm- und Wahlrecht erhält. Cahannes: «Doch wir haben ein Verfahren, das die Integration sicherstellt: die Einbürgerung.»

Jean-Pierre Menge, SP-Gemeinderat und Kopf hinter dem SP-Auftrag sagte: «Die Gewährung des Ausländerstimm- und Wahlrecht ist eine staatsphilosophische Frage, und die müssen sie dem Stimmvolk vorlegen, indem sie den Auftrag überweisen. Wenn sie es nicht tun, nehmen sie eine Verweigerungshaltung ein.» Weiter sagte Menge, dass sich die SP überlegen werde, ob sie eine Volksabstimmung lancieren wird.

7500 Ausländer in Chur

Auch Stadtpräsident Urs Marti äusserte sich zum Auftrag: «Viele Ausländer wollen sehr wohl mittun, doch ihren Pass wollen sie dafür nicht abgeben. Der Stadtrat will denjenigen, die mittun wollen, die Gelegenheit geben, dies zu tun. es gibt schon genügend Leute, die nicht mittun wollen. Das Mittun bringt immer Integration und Engagement.»

In Chur mit 37'000 Einwohnern leben 7500 Ausländer. In Frage für das Stimmrecht kämen jene fast 3900 ausländischen Einwohner, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen. (bcm)