Homo-Ehe soll mit neuer Volksabstimmung gerettet werden

von Petar Marjanovic

Ein genauer Blick in die am Mittwoch veröffentlichte Trendumfrage zu den nationalen Volksabstimmungen zeigt eines deutlich: Die CVP wird mit ihrem Vorschlag zur Abschaffung der Heiratsstrafe sehr wahrscheinlich gewinnen. Die Gegner werden es schwer haben, in den verbleibenden zehn Tagen die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Initiative die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erschwert. Nicht, weil das Volk Homosexuelle willentlich diskriminieren will, sondern weil das CVP-Argument mit der «Heiratsstrafe» offenbar überzeugt. Letztes Jahr erst hat sich eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in einer Umfrage des Forschungsinstituts GFS Zürich für die Homo-Ehe ausgesprochen.

Neuer Verfassungsabsatz

«Mit der CVP-Initiative wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erschwert», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Seine Partei, notabene eine Abspaltung der konservativen SVP, kämpft seit Längerem für mehr Rechte der Homosexuellen. «Wenn sich die Zahlen der GFS-Umfrage bewahrheiten, gehen wir einen massiven Schritt zurück», sagt Landolt. Dies träfe nicht nur jene homosexuellen Paare, die heiraten wollen, so der Glarner Nationalrat, «sondern auch Freunde und Bekannte, die schwul oder lesbisch sind, und Angst vor dem Outing haben».

Landolt will deshalb einen Vorstoss einreichen, der das Recht auf Ehe auch für zwei Männer oder zwei Frauen in der Verfassung verankern will. Einen Bruch mit dem Volkswillen sieht er mit diesem Vorpreschen nicht: «Gemäss jüngsten Umfragen kommt die CVP-Initiative gut an, weil sie die steuerliche Diskriminierung abschaffen will, und nicht, weil sie zwei erwachsenen Menschen des gleichen Geschlechts das Heiraten verbieten will», so Landolt. Sein Vorstoss habe er deshalb bewusst als «Ergänzung» formuliert.

Ablehnung bei CVP

Bei den Christdemokraten stösst Landolts Vorstoss auf Ablehnung. «Ich werde diesem Verfassungsabsatz nicht zustimmen», sagt der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas auf Anfrage. «Für mich ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau.» Dieser Verfassungsabsatz hätte auch Auswirkungen auf das Adoptionsrecht. «Seit 2007 haben gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese Möglichkeit ist richtig und wurde auf Initiative der ehemaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler geschaffen.»

Kein klares Nein, dafür aber ein leises «Vielleicht» gibt es von Benjamin Fischer, dem neu gewählten Parteipräsidenten der Jungen SVP. Fischer, der sich auf Anfrage als «eher gesellschaftsliberal» bezeichnet, wollte sich am Mittwoch nicht zu einem Ja oder Nein zu Landolts Vorschlag bewegen lassen. Er fände aber den Vorstoss «spannend»: «Der gewählte Weg ist sicher der saubere Weg, um einen Volksentscheid zu präzisieren. Ob er und seine Partei dem Vorstoss zustimmen werden, will Fischer erst sagen, wenn der Vorstoss auf dem Tisch steht.

Deutlicher klingt es bei Fischers Kollegen in Graubünden. Nicolas Stocker, Präsident der Bündner Sektion der Jungen SVP, stimmt zwar der CVP-Initiative zu, jedoch mit einem grossen «Aber»: Er forderte in der «Schweiz am Sonntag» die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dass diese Meinung im konservativen Lager nicht überall auf Gegenliebe stösst, ist Stocker bewusst: «Konflikte nehme ich in Kauf.»

Konflikte mit CVP?

Das Vorpreschen von Martin Landolt könnte auch zu grösseren Konflikten mit der CVP führen. Die beiden Parteien haben in Bundesbern unter dem Dach einer Kooperationsvereinbarung zusammengearbeitet und sind an den nationalen Wahlen auch zahlreiche Listenverbindungen eingegangen. Die Vereinbarung läuft aber Ende März aus, wie die «Südostschweiz» weiss.

CVP-Nationalräte zeigen sich auch mit vorgehaltener Hand verwundert über die Position der BDP zur Heiratsstrafe-Initiative: Obschon einzelne BDP-Parlamentarier die Initiative im Parlament und teilweise auch öffentlich unterstützen, fasste Landolts Partei die Nein-Parole. Landolt wollte sich am Mittwoch nicht zur Frage äussern, ob der Fraktionsvertrag verlängert wird. Letzte Unionsbestrebungen zwischen den beiden Parteien scheiterten 2014 an der Opposition innerhalb der BDP.