In Graubünden herrscht keine «Gesetzesflut»

Auch im diesjährigen Wahlkampf wird von einigen Politikern und Bürgern die Entwicklung in der Gesetzgebung kritisiert. Begleitet werden solche Diskussionen häufig durch Schlagworte wie «Gesetzesflut» oder «Gesetzgebungsdschungel». Wie die Bündner Regierung in einer Mitteilung am Dienstag schreibt, sei solche Kritik meist durch Einzelfälle oder einzelne Erfahrungen begründet. Der Kanton Graubünden wollte es aber genauer wissen und liess die eigene Gesetzgebung durch Experten durchleuchten.

Diese Gruppe unter der Leitung von Felix Uhlmann, Leiter des Zentrums für Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich, kam zum Schluss, dass der Kanton Graubünden «vergleichsweise moderat» reguliert ist. Dies gelte sowohl hinsichtlich des Regulierungsbestands als auch bezüglich der Regulierungsaktivität. Graubünden gehöre damit schweizweit zu den Kantonen mit dem «schlanksten Regulierungsbestand».

Hauptgebiete der kantonalen Regelungstätigkeit betreffen gemäss dem Bericht vor allem Schulrecht, Gesundheitsrecht und Staatsorganisation. Wichtiger Einflussfaktor sei hier das Bundesrecht, das die Kantone zu Anschlussgesetzen zwinge. Weiter lasse sich sagen, dass die Regelungsaktivität in den letzten Jahren leicht überdurchschnittlich zugenommen hat. Wie der Bericht ausführt, dürfte dies eine Nachwirkung der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Totalrevision der Kantonsverfassung sein. Die Regierung hat die für Graubünden positiven Ergebnissen der Studie mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. (so)