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Nun wird «Bergruh» zum Juristenfutter

Die Anzahl Asylsuchender, welche in der Ammler «Bergruh» platziert werden sollen, ist umstritten. Der Kanton und die Gemeinde Amden sind unterschiedlicher Meinung.

Südostschweiz
01.09.15 - 21:39 Uhr
Politik

Will der Kanton im Ammler Kurhaus «Bergruh» mehr als 80 Asylsuchende unterbringen, so erfordere dies eine Baubewilligung. Dieser Auffassung ist Urs Roth, Gemeindepräsident Amdens. «Durch die Umnutzung vom Kurhaus zum Asylzentrum liegt eine Zweckänderung vor», so Roth. Er konkretisiert: «Hier wird der Benutzerkreis vergrössert. Dies erfordert unserer Meinung nach eine Baubewilligung.»

Dabei ist ihm wichtig zu unterstreichen, dass man sich nicht gegen eine Unterkunft wehrt, sondern den Kanton lediglich dazu aufruft, «bei allen Objekten mit gleichen Ellen zu messen». Nebst dem Gemeinderat verlangt auch eine Privatperson aus der Nachbarschaft des Kurhauses eine Baubewilligung.

Dagegen hat das Migrationsamt St. Gallen einen Rekurs beim kantonalen Baudepartement eingelegt. Niklaus Eichbaum, zuständiger Jurist, bestätigt: «Der Rekurs ist rechtzeitig eingegangen. Nun wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Erst danach ist etwa abzuschätzen, wie lange der Prozess noch dauern wird.» Erfahrungsgemäss geht Eichbaum von einigen Monaten aus.

«Keine Zweckänderung»

Im Rekursschreiben beruft sich der Leiter des Migrationsamts, Jürg Eberle, ebenfalls auf die Gesetzgebung bezüglich der Zweckänderung: «Der Gemeinderatsbeschluss scheitert schon am Grundsatz des entsprechenden Gesetzesartikels. Denn es liegt keine Zweckänderung vor», hält er fest.

Eberle präzisiert: «Ob sich im Kurhaus Gäste aufhalten oder Asylsuchende, ändert den Zweck der Einrichtung nicht.» (eh)

Mehr in der «Südostschweiz» vom Mittwoch.

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