Bund auch interessiert an Staatstrojanern

Nach einem Hackerangriff sind grosse Mengen interner Dokumente und E-Mails des Unternehmens Hacking Team an die Öffentlichkeit gelangt. Daraus geht hervor, dass auch der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeanlagen (ÜPF) im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Kontakt zu Hacking Team stand, wie die SonntagsZeitung berichtete.

Der Sprecher der Behörde, Nils Güggi, bestätigte der SonntagsZeitung die Kontakte mit Hacking Team. Es sei auch zu einem Treffen in Bern gekommen. Allerdings sei es dabei darum gegangen, mehr über Govware, auch Staatstrojaner genannt, und die Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Verbindungen zu erfahren.

Die Behörde sei damals mit der Ausarbeitung des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beschäftigt gewesen und habe festgestellt, dass Wissen über solche Software fehle. Gekauft habe der Dienst aber nichts. Das Treffen sei die einzige Verbindung gewesen. Das BÜPF soll den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung explizit regeln.

Waadt kaufte nicht

Interesse angemeldet an den Produkten von Hacking Team hatten auch die Polizeikorps der Kantone Waadt und Genf, wie laut der Zeitung aus den gehackten Dokumenten hervorgeht. Der Sprecher der Waadtländer Kantonspolizei, Dominique Glur, sagte der SonntagsZeitung, es sei nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen.

Der Sprecher der Genfer Polizei, Silvain Guillaume-Gentil, gibt an, dass sich die Genfer Polizei im Allgemeinen für Systeme und Programme interessiere, die es erlaubten, Ermittlungen zu tätigen, solange dies im gesetzlichen Rahmen passiere.

Staatstrojaner eingekauft hat die Kantonspolizei Zürich, wie diese am Dienstag einräumte. Zuvor hatten Medien über entsprechende Belege und Rechnungen aus den Daten von Hacking Team berichtet.