Zwist mit eigener Partei: Trump blockiert Wohnraum-Gesetz
US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er nicht unterzeichnen, ehe der von ihm seit langem geforderte «Save America Act» durch das Parlament gehe, kündigte Trump am Mittwoch auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem «nationalen Notstand».
Trump hatte zuvor monatelang versucht, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen, das unter anderem strengere Regeln für Bundeswahlen vorsieht. Dem Gesetz zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Im Kongress gibt es dafür bisher keine Mehrheit.
Das gestern vom Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Es soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das grösste Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen.