Zwei Ständeratskommissionen wollen tiefere Mehrwertsteuer für Armee

Der Bundesrat läuft mit seinen Plänen für mehr Mehrwertsteuer für die Armee auf. Gleich zwei Kommissionen des Ständerats beantragen eine tiefere Erhöhung als die Regierung und ein alternatives Finanzierungskonzept. Im Herbst entscheidet der Ständerat darüber.

Der Bundesrat will für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben den Mehrwertsteuer-Normalsatz während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dieses Konzept lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) mit 8 zu 3 bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Dass angesichts der schlechter gewordenen Sicherheitslage ein verschuldungsfähiger Fonds notwendig ist, um Rüstungsgüter für die Armee zu finanzieren, war in der SIK-S unbestritten. Sie will ihn aber mit einem anderen Konzept finanzieren.

Wie schon die Finanzkommission der kleinen Kammer (FK-S) sprach sich auch die SIK-S für eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um lediglich 0,2 Prozentpunkte aus. Auch beim gesamten Finanzierungskonzept für den Fonds will die SIK-S der FK-S folgen. Sie hatte zuvor mehrere Konzepte diskutiert.

Ergänzend zur Mehrwertsteuer soll der Fonds nach dem Willen der Kommissionen aus den ordentlichen Finanzierungsüberschüssen alimentiert werden. Die SIK-S beantragt zusätzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen.

Beide Kommissionen wollen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Fonds von der Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung abkoppeln.