Zürcher Regierungsrat darf Universitätsratspräsidium behalten
Der Zürcher Kantonsrat will dem Regierungsrat das Universitätsratspräsidium nicht wegnehmen. Mit 91 zu 80 Stimmen hat er eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die das forderte. Auch den Fachhochschulrat darf die Bildungsdirektorin weiterhin präsidieren.
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragte dem Kantonsrat im Vorfeld mit 8 zu 7 Stimmen, die eigenen parlamentarischen Initiativen (PI) betreffend «Begleiten, nicht leiten – Good Governance zum Ersten – im Universitätsrat» und «Begleiten, nicht leiten – Good Governance zum Zweiten – im Fachhochschulrat» abzulehnen.
Mit den PI hatte die KBIK ursprünglich für den Universitäts- und den Fachhochschulrat eine moderne Governance gefordert. So sollten Vorstehende der Bildungsdirektion nicht mehr das Ratspräsidium übernehmen dürfen.
Die Kommissionsmehrheit lehnte die PI nun aber ab. Wegen der Vertretung in eidgenössischen und interkantonalen Gremien sei es sinnvoll, dass die Bildungsdirektorin weiterhin im Universitäts- und im Fachhochschulrat vertreten seien.
Eine andere Besetzung des Präsidiums sei bereits jetzt möglich, so die Kommission. Der Preis einer Änderung im Verhältnis zum Nutzen sei zudem zu hoch, weil neu das Präsidium entschädigt und das Aktuariat aus der Bildungsdirektion ausgelagert werden müsste.
Der Kommissionsminderheit von GLP, SP und Grünen war es weiterhin wichtig, dass der heutige Interessenkonflikt gesetzlich gelöst wird. Das Präsidium eines wichtigen Gremiums dürfe nicht zwei Hüte tragen, die zusätzlichen Kosten würde die Minderheit in Kauf nehmen.
FDP entscheidet sich um
Noch bei der vorläufigen Unterstützung hatte sich eine Mehrheit für der beiden PI ausgesprochen. Der Wind drehte in der Kommission aber bei der FDP. Was Urs Glättli (GLP, Winterthur) die Welt nicht mehr verstehen liess. «Das ist eine Wischi-Waschi-Politik im Seitenwagen der SVP», fand Glättli. Am Interessenskonflikt habe sich nichts geändert.