Zürcher Kantonsrat fordert ein Kopftuchverbot an Schulen
Der Zürcher Kantonsrat hat ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gefordert. Der Regierungsrat muss nun eine entsprechende Gesetzesgrundlage ausarbeiten.
Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montagnachmittag eine umstrittene Motion der SVP überwiesen. Der Vorstoss verlangt ein Kopftuchverbot für Mädchen und Frauen an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten.
Der Rat stimmte dem Anliegen mit 87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp zu. Die bürgerliche Seite aus SVP und FDP sowie Teile von GLP und EVP verhalfen dem Vorstoss zur Mehrheit, während sich die Ratslinke sowie die Mitte-Partei dagegenstellten.
Regierung für Entgegennahme
Der Zürcher Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte signalisiert, dass er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) bekräftigte, dass die Kantonsregierung gewillt sei, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten. Nach der Überweisung hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit, um dem Parlament einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten.
In der teils emotional geführten Debatte machte die SVP klar, dass sie das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung sieht. Kantonsrat Tobias Infortuna (SVP, Egg) betonte, dass die Schule ein Ort der freien Entfaltung sein müsse. Sie müsse frei von Religionen sein, die Mädchen andere Regeln auferlegen als Knaben. Die Diskriminierung von Frauen sei kein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht, führte Infortuna weiter aus und sprach von einer frauenfeindlichen Auslegung einer religiösen Schrift aus dem Mittelalter.