Wirtschaft unterstützt Volksinitiative zu Verwaltungsbremse
Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen die Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur «Verwaltungsbremse». Economiesuisse, der Gewerbeverband sowie der Arbeitgeberverband stellen sich unter anderem wegen des Fachkräftemangels hinter die Initiative.
Die Jungfreisinnigen und die drei grossen Wirtschaftsverbände bewarben am Mittwoch in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Verwaltungsbremse-Initiative. Als zentrales Kampagneninstrument gegen einen «aufgeblähten Bund» stellten die Initianten eine grosse Hüpfburg in Form eines übergewichtigen Bundeshauses vor.
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl bezeichnete die Initiative als notwendig für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, denn «die Wirtschaft braucht jetzt Entlastung».
Roland A. Müller, Direktor vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, warnte, das Wachstum der Verwaltung verschärfe den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft. Denn der Bund zahlt laut einer Studie für vergleichbare Stellen einen Lohnvorteil von rund 12 Prozent und verzerre damit den Wettbewerb um Talente.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, betonte, die Verwaltungsbremse sei eine nötige Ergänzung zur Schulden- und zur Regulierungsbremse. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnten mit den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundes nicht mithalten. Zudem führe mehr Verwaltungspersonal zu mehr Regulierung, was die Betriebe zusätzlich belaste.
Anreize für Bürokratie-Abbau
Die Initiative verlangt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nicht stärker wachsen dürfen als der Medianlohn in der Schweiz. Dieser Mechanismus soll analog zur Schuldenbremse im Finanzbereich ein übermässiges Wachstum verhindern. Laut den Initianten schafft dies Anreize für Parlament und Verwaltung, Prozesse effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.