Winterthurer SP kritisiert wegen Sparpaket eigenen Stadtrat
Die SP Winterthur ist mit dem geplanten Sparpaket «Haushaltsentlastung 2030» ihres Finanzvorstehers Kaspar Bopp gar nicht zufrieden. Das Defizit sei ernst zu nehmen, rechtfertige aber kein vorsorgliches Sparprogramm.
«Die Finanzlage der Stadt ist deutlich robuster, als es das aktuelle Budgetdefizit allein vermuten lässt», zeigte sich die SP in einer Mitteilung überzeugt. Statt in Winterthur zu sparen, sieht die SP vielmehr den Kanton oder den Bund in der Pflicht.
Sie dürften den Gemeinden keine ungedeckten Kosten übertragen, etwa bei Zusatzleistungen, Sonderschulung und im Asylwesen. «Die Winterthurer Vertretungen auf kantonaler und nationaler Ebene müssen sich gegen weitere Lastenverschiebungen einsetzen.»
Grüne: Kanton soll mehr zahlen
Auch die Grünen sehen das Hauptproblem bei der Kostenverteilung: Sie wollen hingegen vorwiegend den Kanton in die Pflicht nehmen. Vor allem bei den Bildungskosten brauche es dringend einen faireren Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden, schreiben sie.
Die Grünen zeigen deshalb auch Verständnis dafür, dass die Stadt beim Gemeindereferendum gegen bessere Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal mitmachte. Die Vorlage, über die an diesem Sonntag abgestimmt wird, würde für Winterthur Mehrkosten von jährlich 5,4 Millionen Franken bedeuten.
Einem Sparprogramm stehen die Grünen dennoch «offen gegenüber». Wichtig sei aber, wie gespart werde: Effizienzgewinne durch einfachere Prozesse und Digitalisierung seien willkommen. Nicht akzeptabel sei das Sparprogramm aber, wenn es bereits beschlossene Ziele gefährde, etwa die Klimaziele oder die Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Stadt dürfe auch nicht notwendige Investitionen aufschieben, sonst werde es später teurer.