Wettbewerbsdruck: EU-Gipfel ringt um Kurs zu China
Einen Tag nach der G7-Zusammenkunft kommt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Donnerstagabend mit Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten zusammen – und wieder geht es um China. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die Spitzenpolitiker unter anderem über globale wirtschaftliche Herausforderungen beraten. Dabei geht es insbesondere darum, wie man Peking begegnet.
Zudem stehen Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur Situation im Nahen Osten sowie zum neuen langfristigen EU-Haushalt auf der Agenda des zweitägigen Treffens.
Selenskyj als Gast dabei
Am Donnerstag empfangen die EU-Spitzen zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der belgischen Hauptstadt seit sein innerhalb der EU bekanntester Gegner, der ehemalige ungarische Regierungschef Viktor Orban, im April aus dem Amt gewählt wurde. Seitdem hat Ungarns neue Regierung von Peter Magyar mehrere Vetos gegen EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine aufgehoben – so konnten formelle Beitrittsverhandlungen aufgenommen sowie ein Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro verabschiedet werden.
Wie auf China reagieren?
Bei einem anschliessenden Arbeitsabendessen sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und weltweite wirtschaftliche Ungleichgewichte im Fokus stehen – und wie Europa darauf reagieren kann. Dabei geht es vor allem um China, das mit enormer staatlicher Förderung viel exportiert, wenig einkauft und Rekordüberschüsse erzielt. Die oftmals billigere chinesische Konkurrenz setzt Europas Industrie zu. Mit einem neuen Fünfjahresplan machte Peking zuletzt klar, dass China auch künftig strategische Branchen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern will.
Unter den EU-Staaten besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die aktuelle wirtschaftliche Schieflage gegenüber China langfristig problematisch ist, und Massnahmen erforderlich sind. Bei ihrem Treffen wollen die Spitzenpolitiker darüber diskutieren, wie man reagiert und weiter vorgeht. Auch in der Kommission laufen Überlegungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten.