Wahlverstösse in Russland beklagt – Putin stimmt online ab

Zu Beginn der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte erste Wahlrechtsverstösse gemeldet.

Jabloko-Chef Nikolai Rybakow forderte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, zum Einschreiten auf. Er beklagte massiven Druck auf Wahlbeobachter der Partei, die in 20 Regionen mit 1.000 Leuten im Einsatz seien. Jabloko selbst ist wie alle anderen Oppositionsparteien bei der bis Sonntag dauernden Wahl nicht zugelassen.

In Moskau, in St. Petersburg und vielen anderen Städten sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie das Recht hätten, die Stimmabgabe zu kontrollieren, kritisierte Rybakow. In Tambow seien alle Beobachter von Jabloko von der Polizei zu Gesprächen einbestellt worden. Sie seien grundlos vor unrechtmässigen Aktionen gewarnt worden. Rybakow warf den Behörden vor, die Rechte der Wähler zu verletzen. Traditionell stehen Wahlen in Russland als unfair und nicht demokratisch in der Kritik.

Auch die Kommunistische Partei beklagte, dass viele ihrer Beobachter abgewiesen worden seien. Die verbotene Plattform «ovdinfo» meldete insgesamt mehrere Hundert solcher Vorkommnisse.

Sowohl laut dem Portal als auch nach Darstellung von Jabloko gab es wie bei früheren Abstimmungen viele Fälle, in denen Arbeitskollektive von staatlichen Einrichtungen und Betrieben massenhaft in Bussen zur Abstimmung gefahren wurden. Beklagt wird, dass Druck auf die Staatsangestellten ausgeübt werde, der regierenden Kremlpartei Geeintes Russland die Stimme zu geben.

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