Wahl in Russland endet – wie schneidet Putins Partei ab?
In Russland endet heute die dreitägige Parlamentswahl. Nach dem Ausschluss der Opposition will sich Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die benachbarte Ukraine offiziell bestätigen lassen.
Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit im Volk soll auch diesmal wieder eine Zweidrittelmehrheit für die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei «Geeintes Russland» erzielt werden.
Die Wahl wird trotz Protesten der Ukraine erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Auf der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird ebenfalls wieder abgestimmt. Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe mit vorgehaltenen Sturmgewehren und will das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anerkennen.
Auch andere Kritiker weisen darauf hin, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten zudem verschiedene Manipulationsversuche und andere Regelverstösse – oder wurden gleich festgenommen.
Höhere Wahlbeteiligung erwartet
Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments sollen nach Schliessung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) um 20.00 Uhr deutscher Zeit verkündet werden. Schon am Ende des zweiten Wahltags deutete die zentrale Wahlkommission in Moskau eine höhere Beteiligung an als vor fünf Jahren. Damals waren Putins Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma zugesprochen worden.