Wahl in Armenien als Zerreissprobe zwischen Ost und West
Fragen der grossen Weltpolitik bestimmen die Parlamentswahl im kleinen Armenien: Will sich das Land im Südkaukasus weiter dem Westen annähern oder soll es von der Schutzmacht Russland abhängig bleiben?
Diese Frage überschattet die heutige Abstimmung, bei der 2,5 Millionen Armenier wahlberechtigt sind. Der Wahlkampf war von Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfen geprägt – und demonstrierte dabei vor allem das komplizierte Verhältnis zwischen der aktuellen Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau.
Die Spannungen sind seit Jahren vorhanden, doch in den letzten Monaten spitzten sie sich massiv zu. Im April noch hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Putin war verärgert, dass sich Eriwan offiziell dem Ziel eines EU-Beitritts verschrieben hatte. Das sei mit der Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU unvereinbar, liess Putin seinen Gast wissen.
Und dann gab sich der autoritär regierende Putin plötzlich als Kämpfer eines politischen Pluralismus. Seinem Gast hielt er vor, die Opposition zu behindern. Es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen, sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besässen, klagte der Kremlchef.
Moskau hat Druck nach Treffen Putins mit Paschinjan erhöht
Die Antwort Paschinjans ging viral. Armenien sei demokratisch, es gebe keine Einschränkungen, sagte Paschinjan. «Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei», auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Den Halbsatz «im Gegensatz zu Russland», sprach er dabei nicht aus, doch ungesagt blieb er im Raum stehen – und missfiel Putin sichtlich.
Seither nahm der Druck aus Moskau praktisch wöchentlich zu. Russland beschränkte den Import armenischer Waren immer weiter – Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln setzte die russische Verbraucherschutzbehörde auf den Index; angeblich wegen Qualitätsmängeln. Diesen Mechanismus hat Moskau schon bei früheren Konflikten angewendet: Mangelhaft wurden bestimmte Produkte immer dann, wenn die politischen Beziehungen eines Landes zu Moskau sich verschlechterten.