Vucic löst Parlament auf – Serbien wählt am 25. Oktober
In Serbien gibt es am 25. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen. Staatspräsident Aleksandar Vucic verfügte per Dekret auf Vorschlag seiner Regierung die Auflösung des Parlaments und setzte den Wahltermin fest.
Regulär sind Parlamentswahlen in Serbien alle vier Jahre vorgesehen. Die letzten beiden Parlamentswahlen – im Dezember 2023 und im April 2022 – waren ebenfalls auf Wunsch von Vucic vorgezogen worden.
Der teilweise autokratisch regierende Vucic erhofft sich von diesem Schritt nach Beurteilung von Beobachtern die Konsolidierung seiner Macht. Seine Amtszeit als Staatschef endet nächstes Jahr – und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Vucic hat allerdings mehrfach erklärt, als Ministerpräsident für eine neue Regierung zur Verfügung zu stehen und dazu vorzeitig sein Amt als Staatschef niederlegen zu wollen.
Vucic steht innenpolitisch unter Druck
Vucic steht innenpolitisch unter Druck, seitdem am 1. November 2024 im nordserbischen Novi Sad das Vordach eines Bahnhofs einstürzte und 16 Menschen in den Tod riss. Seither gibt es Massenkundgebungen gegen Vucic, die grösstenteils von Studenten organisiert werden. Die Demonstranten machen Korruption der Regierung und Schlamperei der Behörden für das Unglück verantwortlich und verlangen Vucic' Rücktritt. Für die Spannungen machte Vucic jetzt das Ausland mitverantwortlich. «Mit der Beteiligung ausländischer Mächte gab es hier Unruhen und eine geteilte Gesellschaft», sagte Vucic.
Zuletzt hatte die Regierung des EU-Beitrittskandidaten mit der Verherrlichung des kürzlich im internationalen Gefängnis von Den Haag gestorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Kritik von EU-Vertretern auf sich gezogen. Der frühere bosnisch-serbische Milizenführer hatte in Den Haag eine lebenslange Haftstrafe verbüsst, zu der ihn ein internationales Tribunal wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte. Unter anderem wies es ihm die Planung des Massakers an mehr als 8.000 Menschen, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, nach dem Fall der ostbosnischen Enklave Srebrenica im Juli 1995 nach.