Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. «Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Zu ihrem Vorstoss für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen in der Rede vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.
«Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt», fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohten.
Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel
Als ein Beispiel nannte von der Leyen unter anderem den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was da geschehen ist. Ein Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden», sagte sie. Solche Attacken könne man nicht zulassen.