Vom Parlament gefordertes Hisbollah-Verbot nimmt Form an
Die Geltungsdauer des seit einem Jahr geltenden Hamas-Verbots in der Schweiz soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Zudem hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Ausdehnung des Verbots auf die libanesische Hisbollah vorgelegt – auf Wunsch des Parlaments.
Das Parlament hatte das Hamas-Verbot Ende 2024 verabschiedet. Damals sprachen sich beide Räte auch dafür aus, die libanesische Hisbollah zu verbieten. Die Umsetzung der entsprechenden Motion nimmt nun Form an. Bis am 5. Oktober können interessierte Kreise dazu Stellung nehmen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte.
Der Bundesrat hatte zum Hamas-Verbot stets betont, dieses solle eine Ausnahme bleiben. Diese rechtfertige sich durch den beispiellosen Charakter der Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023. Ein Übergang zu einer Verbotskultur, bei der man eigentliche Listen terroristischer Organisationen erstelle, drohe die Rolle der Schweiz als Vermittlerin in bewaffneten Konflikten zu schwächen.
Die Landesregierung musste den Parlamentsauftrag für ein Hisbollah-Verbot aber umsetzen.