Vize-Regierungschef: Italien nimmt keine Flüchtlinge zurück
Italien wird nach den Worten von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und dann nach Italien bringen. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland. Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.
Salvini, der in der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister ist, sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: «Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.» Der Lega-Chef war früher schon als Innenminister äusserst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.
Seit 2023 etwa 80.000 Rücknahmeersuchen zurückgewiesen
Seit Mitte Juni gilt in der EU ein neuer Asyl- und Migrationspakt (Geas). Auf dessen Grundlage wollen Deutschland und andere Länder wieder Migranten zurückschicken, die über die italienische Küste in die EU kamen und anschliessend weiterreisten. Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Demnach muss jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betreten hat. Trotzdem hat Rom seit Inkrafttreten des neuen Paktes keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.
Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wird dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei. Nach italienischen Medienberichten soll es wegen des Streits zwischen Rom und Berlin demnächst ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben.