Verwaltungsgericht lehnt Zürcher Basishilfe für Sans-Papiers ab
Der zweite Anlauf der Stadt Zürich für eine Finanzhilfe an Sans-Papiers ist vor Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht hat eine Beschwerde des Gemeinderats abgewiesen, weil das Projekt gegen übergeordnetes Recht verstosse.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde des Zürcher Gemeinderats gegen die Aufhebung von zwei Pilotprojekten abgewiesen. Die städtische Legislative wollte eine Überbrückungshilfe für Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie eine wirtschaftliche Basishilfe für Ausländer mit Aufenthaltstitel etablieren. Beide Vorhaben sind laut Verwaltungsgericht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.
Das Gericht hielt in seinem am Montag publizierten Entscheid fest, dass die Gemeinden keine Kompetenz haben, eigene finanzielle Hilfen zur Existenzsicherung für ausländische Personengruppen zu schaffen. Das kantonale Sozialhilfegesetz sowie das Bundesrecht regeln die Ansprüche auf Sozialhilfe, Asylfürsorge und Nothilfe abschliessend.
Millionenkredite für zwei Pilotprojekte
Der Zürcher Gemeinderat hatte im April 2023 zwei Rahmenkredite bewilligt. Für die Überbrückungshilfe waren 2,4 Millionen Franken vorgesehen, für die Basishilfe 3,0 Millionen Franken. Die Auszahlung sollte über private Organisationen erfolgen. Damit sollten Menschen unterstützt werden, die aus Angst vor migrationsrechtlichen Folgen keine staatlichen Stellen aufsuchen.
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei den geplanten Zahlungen um staatliche Mittel zur Existenzsicherung handelt. Die Vorhaben zielten darauf ab, die gesetzliche Existenzsicherung für bis zu sechs Monate umfassend zu ersetzen. Eine solche eigenmächtige Ausgestaltung des Fürsorgerechts stehe den Gemeinden nicht zu.