Vertragspaket als einzig gangbarer Weg für Beziehungen Schweiz-EU
Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist gemäss den EU-Staaten nur mit dem bilateralen Vertragspaket möglich. Die EU-Staaten haben am Dienstag in Luxemburg die Beziehungen zur Schweiz einer Bewertung unterzogen.
Der Status quo sei keine praktikable Alternative, denn die bestehenden Abkommen würden erodieren und zu politischer Instabilität führen, hiess es in den Schlussfolgerungen des Rats der Mitgliedstaaten. Dieser hielt fest, dass die neuen Abkommen als Paket ausgehandelt wurden und auch als solches in Kraft treten sollten.
Weiter erwartet der Rat, dass die Schweiz per 1. Januar 2027 am Bildungsprogramm Erasmus plus teilnimmt. Das haben beide Seiten im Vertragspaket vereinbart, wie weiter zu lesen war.
Die Schlussfolgerungen über die Beziehungen zur Schweiz sind die ersten seit 2019. In der Regel sollte diese Bewertung alle zwei Jahre erfolgen, aber nach den abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Mai 2021 fehlte in Brüssel dafür der Wille.