Versunken in der Bedeutungslosigkeit?

Im Januar 2021 reichte die EVP nebst zwei anderen Begehren die Petition «Für Familien- statt Zweitwohnungen» ein. Doch anschliessend hörte die Partei nichts mehr von der Gemeinde, weshalb der EVP-Vertreter im Grossen Landrat (GL), Christian Thomann, sich im Februar zum Einreichen einer Kleinen Anfrage entschied (siehe DZ vom 18. Februar). Er hält gegenüber der DZ fest: «Wenn man nach über einem Jahr nichts zu einer Petition hört, dann wirft das schon Fragen auf, ob überhaupt noch dran gearbeitet wird und – wenn die Antworten schon so lange dauern – wie lange es dann in Zukunft gehen soll, bis am eigentlichen Handlungsbedarf etwas unternommen wird». Den ersten Vorwurf dementiert der KL aber in seiner Stellungnahme: «Alle drei Petitionen [der EVP] sind noch in Behandlung. Da sich der KL grundsätzlich seriös mit den Anliegen der Davoser Bürgerinnen und Bürger ausei-nandersetzt und keine schnellen, summarischen, unpräzisen und damit letztlich auch unbefriedigenden Stellungnahmen erarbeiten will, ist der Behandlung von Petitionen die entsprechende Zeit geschuldet».

Keine Fristen für Petitionen

Anders als Volksinitiativen sind Petitionen nicht an eine Frist gebunden. Auf diesen Punkt beruft sich der KL mehrmals in seiner Antwort. Thomann meint dazu: «Wenn eine Petition aus dem Volk eingeht, wie es unsere Gemeindeverfassung vorsieht, dann sollte sich der KL meiner Meinung nach dieser Sache von Anfang an widmen. Eine Antwort sollte man doch in einer angemessenen Zeit erhalten, oder wenn es länger geht, mindestens eine Zwischenbilanz». Dies tut der KL – wenn auch nur kurz – in seiner Antwort an Thomann. Zur Wohnraumproblematik hält die Exekutive fest: «Das Projekt ‹Gesamtstrategie für gemeindeeigene Liegenschaften› […] ist gegenwärtig in Bearbeitung und wird an einer der nächsten Strategiesitzungen vom KL beraten. Wenn nötig, wird der KL auch in Zukunft weitere Massnahmen erwägen». Genau dies erwartet der EVP-Politiker auch: «Im schlimmsten Fall müsste der KL halt einen Handlungsbedarf zugeben, zweitens ein Bekenntnis, dass man die Sache aufarbeitet, und drittens, dass man mit ‹Vollgas› dran ist».