VCS ergreift das Referendum gegen das St. Galler Tempo-30-Gesetz
Im St. Galler Kantonsrat ist am Mittwochabend ein Ratsreferendum knapp gescheitert. Es richtete sich gegen das faktische Verbot von Tempo-30-Zonen auf verkehrsintensiven Strassen. Nun könnte es dazu doch noch eine Volksabstimmung geben. Der VCS ergreift das Referendum.
In der allerletzten Schlussabstimmung nach drei langen Sitzungstagen ging es am Mittwochabend im St. Galler Kantonsrat nochmals um das Strassengesetz. Damit soll im Kanton St. Gallen ein faktisches Verbot von neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen festgeschrieben werden. Gemeint sind damit vor allem Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen erster Klasse.
GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, kündigte ein Ratsreferendum an. Das Gesetz schaffe mehr Bürokratie, widerspreche dem Föderalismus und wirke sich negativ auf die Sicherheit im Verkehr aus, argumentierte er zusammengefasst.
Bei der Abstimmung zeigte sich aber, dass es der Opposition gegen das Gesetz an den notwendigen Stimmen für das Ratsreferendum fehlt. 40 der 120 Stimmen hätte es gebraucht, 37 Stimmen wurden gezählt. Unterstützt wurde die SP-Grüne-GLP-Fraktion mit ihren 30 Sitzen von einigen Gemeindepräsidenten unter den Kantonsräten, etwa von Mathias Müller (Mitte), Stadtpräsident von Lichtensteig.
Umgehungsmanöver sind untauglich
Das Gesetz gab schon während der Session zu reden. Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) musste auf eine Intervention von Patrick Dürr (Mitte) zu einem möglichen Ausweg für Gemeinden Stellung nehmen. Es ging um die Frage, ob Gemeindestrassen umklassiert werden dürfen, damit sie nicht unter das Gesetz fallen und trotzdem Tempo 30 eingeführt werden kann.
Die Klassierung müsse der tatsächlichen Funktion der Strasse entsprechen, hielt Hartmann fest. Wenn eine Strasse weiterhin dem öffentlichen oder dem überörtlichen Verkehr diene, könne diese Funktion nicht durch eine «Herabklassierung» beseitigt werden. «Das wäre keine zulässige Umgehung der neuen Regelung», stellte sie fest.