Ungarns Parlament wählt Andras Baka zum Staatspräsidenten
Das ungarische Parlament hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Andras Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung sprachen sich 140 Abgeordnete für den Kritiker des abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aus, 6 gegen ihn, wie die amtierende Parlamentspräsidentin Aniko Haller-Nagy mitteilte. Es gab keine Enthaltungen und keine weiteren Kandidaten. Die Ergebnisverkündung wurde in den sozialen Medien live übertragen.
Der parteilose Baka (73) war von der Fraktion der bürgerlichen Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar vorgeschlagen worden. Seit der Parlamentswahl am 12. April verfügt Tisza über eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Mit dieser hatte sie eine Verfassungsnovelle beschlossen, die den bisherigen Staatspräsidenten Tamas Sulyok des Amtes enthob.
Sulyok war noch von Magyars rechtspopulistischem Vorgänger Orban eingesetzt worden, seine Amtszeit hätte unter regulären Umständen 2029 geendet. In den Augen Magyars und der Tisza-Partei habe er sich jedoch wie eine «Marionette Orbans» verhalten. Orbans Fidesz-Partei nahm an der Wahl von Baka aus Protest gegen die Absetzung Sulyoks nicht teil.
Baka blickt auf eine lange Laufbahn als Jurist und Richter zurück. Er geniesst sowohl in Ungarn als auch im Ausland hohes Ansehen. Von 1991 bis 2007 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. 2009 wurde er Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Ungarn.
Von Orban abgesetzt
Aus diesem Amt entfernte ihn Orban 2011 durch eine umstrittene Verfassungsänderung, die darin bestand, den OGH in «Kurie» umzubenennen, eine historische Bezeichnung für das Oberste Gericht in Ungarn. Der Schachzug war Teil einer Strategie, um weite Teile der Justiz unter die politische Kontrolle Orbans und seiner Kreise zu bringen.