Ungarn: Verfassungsänderung hält Orban von der Macht fern
Nach einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung kann der im April von der Macht abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban nie wieder Ministerpräsident werden. Für die Vorlage aus dem Lager um den neuen Regierungschef Peter Magyar stimmten 135 Abgeordnete, 50 stimmten dagegen und 6 enthielten sich der Stimme, wie aus Angaben der Parlaments-Webseite hervorgeht.
Der Verfassungsänderung zufolge darf niemand das höchste Regierungsamt ausüben, der dieses bereits insgesamt mindestens acht Jahre innehatte. Orban blickt auf 20 Jahre im Amt des Ministerpräsidenten zurück, er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026.
Die neue Regelung gilt auch für den neuen Regierungschef Magyar. Demnach kann er höchstens zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Das heisst, er kann einmal wiedergewählt werden, wenn es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt.
Die Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist für moderne Demokratien ungewöhnlich. Im Wahlkampf Magyars und seiner bürgerlichen Tisza-Partei war sie jedoch eines der zentralen Wahlversprechen. Die Parlamentswahl am 12. April hatte Tisza klar gegen Orbans Fidesz-Partei gewonnen.
Im neuen Parlament hat Tisza eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Bei der Abstimmung am Montag brachte sie diese erstmals zur Anwendung, um in die bestehende Verfassung einzugreifen. Diese hatte Orban vor 16 Jahren schaffen lassen, er selbst liess sie häufig ändern.