Ungarn: Staatsanwälte beschlagnahmen Server von Orban-Partei
Die ungarische Staatsanwaltschaft ist nach Angaben der oppositionellen Fidesz-Partei in deren Datenzentrum eingedrungen und hat die dort befindlichen Server beschlagnahmt. Eine Sprecherin der Behörde teilte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI mit, dass es sich um Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit der mutmasslichen Veruntreuung von Geldern des Nationalen Kulturfonds (NKA) gehandelt habe.
Die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban war bei der Parlamentswahl am 12. April nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden. Die Regierungszeit des Rechtspopulisten Orban war von mutmasslicher Korruption begleitet. Die Europäische Union (EU) hielt deshalb einen Teil der für Ungarn vorgesehenen Gelder zurück.
Nach der Wahl, die die bürgerliche Tisza-Partei des heutigen Ministerpräsidenten Peter Magyar gewann, verdichtete sich der Verdacht, dass die Regierung die Auftritte von bekannten Schlagersängern und Influencern in Orbans Wahlkampf illegal mit Geldern aus dem NKA bezahlt haben könnte.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schadenssumme von 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro). Im Juni nahm sie sechs NKA-Funktionäre fest, sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Der Fidesz-Sprecher Bertalan Havasi kritisierte die Server-Beschlagnahme mit scharfen Worten. «Die Willkür hat mit dem heutigen Tag eine neue Stufe erreicht», zitierten ihn ungarische Medien. «Die Tisza versucht jetzt, die Fidesz-Partei juristisch auszuschalten.»