Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein
Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weissen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können.
Zur Begründung verwies die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht darauf, dass der «Bau des integrierten Militärkomplexes, einschliesslich eines absolut sicheren Ballsaals» für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.
In dem schon länger währenden Rechtsstreit hatte zuletzt vergangene Woche ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden. Das Gericht gab der Trump-Regierung allerdings 14 Tage Zeit, bevor die Entscheidung in Kraft tritt, um gegen sie vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Was das Berufungsgericht vor einer Woche entschied
Die Richter des Berufungsgerichts urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. «Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nicht zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.
Trump kündigte daraufhin bereits an, Berufung beim Supreme Court einzulegen. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als «völlig falsch» und forderte das oberste US-Gericht auf, die «ungerechte Entscheidung» vollständig aufzuheben.