Ukraine: Generalstaatsanwalt erhebt aus dem Ausland Vorwürfe
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat wenige Tage nach seinem Rücktrittsgesuch im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre das Land verlassen.
Aus dem Ausland erhebt er nun Vorwürfe gegen die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine und fordert deren Chefs zum Rücktritt auf.
Es seien Ermittlungen gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde NABU eingeleitet worden, sagte Krawtschenko in einem auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. NABU-Chef Semen Krywonos habe offizielle Dokumente gefälscht, um unrechtmässige Vorteile in besonders grossem Umfang zu erlangen. Krawtschenko berichtete auch von weiteren Ermittlungen im Umfeld einer weiteren Behörde, die Korruption bekämpfen soll.
Krawtschenko bestätigte, dass er auf einer «Dienstreise» im Ausland sei. Die Nichtregierungsorganisation Zentrum für Korruptionsbekämpfung erhob den Vorwurf, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ausreise trotz laufender Ermittlungen zuliess.
Selenskyj reagiert umgehend
Offiziell ist Krawtschenko immer noch Generalstaatsanwalt – im Parlament steht die Abstimmung über seine Entlassung aus. Selenskyj reagierte 50 Minuten nach der Veröffentlichung von Krawtschenkos Video. «Für diesen Generalstaatsanwalt gibt es nur einen Weg: die Entlassung aus dem Amt. Genau das habe ich ihm auch gesagt», schrieb der Staatschef bei Telegram. Selenskyj forderte die Abgeordneten auf, die Entlassung zu unterstützen. Die Abstimmung wurde nun für Dienstag angekündigt.
Trotz eines halben Dutzends seit 2014 mit westlicher Hilfe geschaffener Behörden zur Korruptionsbekämpfung gilt die Ukraine bei den Experten der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas. Das osteuropäische Land wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion und wird vom Westen mit Milliardensummen unterstützt.