Überschuss im Budget 2020 weckt bereits Begehrlichkeiten
Auf der Fahrt nach St. Gallen ist Benedikt Würth omnipräsent. Hier und ännet dem Ricken blickt er von Plakatwänden. Der Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons St. Gallen steckt im Wahlkampf für den Ständerat. Auch im Parkhaus oberer Graben, nahe dem Regierungsgebäude, lächelt Würth den Passanten auf einem Plakat entgegen. Grund zum Lächeln hatte er auch anlässlich der gestrigen Medienkonferenz zum Budget 2020: Dieses soll mit ei-nem Überschuss von knapp 27 Millionen Franken «solide abschliessen».
Und es kommt noch besser: Mit einem Überschuss (11,6 Mio. Franken) hatte das Finanzdepartement für 2019 gerechnet. Jetzt zeigt sich: Da haben sich die Finanzleute des Kantons heftig vertan – im positiven Sinne: Denn gemäss aktueller Prognosen wird das Jahr 2019 um 117 Millionen Franken besser abschliessen als budgetiert. Das liegt gemäss Würth insbesondere an höheren Steuererträgen sowie einer höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Steuererträge 2019 fallen um 45 Millionen (kantonal) sowie um acht Millionen beim Bund besser aus. Die Gewinnausschüttung der SNB schlägt mit 32,4 Millionen zu Buche, wie Würth gestern ausführte.
Weniger Aufwand bei Patienten
Ebenfalls positiv ins Gewicht würden ein Minderaufwand beim öffentlichen Verkehr (10,5 Mio. Franken) sowie bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation fallen. Hier wurden insgesamt rund 20 Millionen Franken weniger benötigt als budgetiert. Das liege nicht zuletzt daran, dass an den Spitälern immer mehr ambulante Dienstleistungen erbracht würden, so Würth.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Finanzen der Spitäler im ersten Halbjahr ziemlich aus den Fugen geraten sind, was einen Notkredit für die Spitalregion Fürstenland/Toggenburg nötig machte. Hier muss der Kanton 6,6 Millionen Franken einschiessen. Und für 2020 seien weitere «Wertberichtigungen absehbar», wie Würth ausführte. Im Budget 2020 sind dafür nochmals 3,1 Millionen Franken vorgesehen. Ob das reichen wird, steht allerdings in den Sternen. Per Ende Oktober wird die Regierung einen Vorschlag an den Kantonsrat einreichen, wie die Finanzen der Spitäler ins Lot gebracht werden sollen. Dabei steht ein Abbau von Dienstleistungen an den Spitä- lern im Vordergrund.