Trumps Republikaner wollen auf Parteitag das Ruder rumreissen

Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA wollen die Republikaner das Momentum mit einem Parteitag wieder auf ihre Seite holen. Der Gegenwind ist mächtig: Präsident Donald Trumps Beliebtheitswerte sind im Tiefflug, und der in den USA unpopuläre Iran-Krieg treibt die Spritpreise auf den höchsten Stand seit Jahren.

Wie gross die Not ist, zeigt auch der zweitägige Parteitag selbst, der ab heute in Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindet. Normalerweise halten die Parteien das teure Event nur vor den Präsidentschaftswahlen ab. Laut den Republikanern ist es nun ihr erster Midterms-Parteitag überhaupt. Kann Trumps Partei das Ruder noch herumreissen? Und ist der Präsident selbst dabei eine Hilfe?

Rigoros gegen Betrüger, Migranten und Demokraten

«Der Parteitag bietet die Gelegenheit, die Botschaft für die Midterms zu schärfen», sagte Brandon Rottinghaus, Politikwissenschaftler an der Universität Houston, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe zum einen darum, die republikanische Basis zu mobilisieren. Zum anderen sei entscheidend, eine gemeinsame inhaltliche Linie zu finden.

Unter dem Eindruck des unpopulären Iran-Kriegs versuchen die Republikaner seit Monaten, Akzente in der Innenpolitik zu setzen. In etlichen Pressekonferenzen klären sie über mutmasslich weitreichenden Betrug im Gesundheitssystem auf – allen voran in demokratisch regierten Bundesstaaten.

Helfen sollen zudem der knallharte Migrationskurs, der Kampf gegen überhöhte Arzneipreise sowie Kampagnen gegen demokratische Kontrahenten, die diese als radikal links porträtieren. All das steht auch beim Parteitag auf der Agenda. Die Republikaner sind bemüht, dort zu vermitteln, dass sie die Sorgen der Wählerinnen und Wähler vor hohen Lebenshaltungskosten im Land ernst nehmen.