Trump spielt Putins Spiel
Nach einem Jahr voller Ultimaten und zäher Gespräche hat Präsident Selenskyj einen -neuen Rahmen für Friedensverhandlungen skizziert. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 2 erklärte er, dass Frieden «vielleicht in einem Jahr» möglich sei.
Das mag für überzeugte Anhänger eines Trump-Putin-Friedensprozesses enttäuschend klingen. Auch für die Ukrainer, die seit vier Jahren kämpfen, ist es schwer. Doch Selenskyjs Aussage ist ein Versuch, eine unbequeme Wahrheit offen auszusprechen: Frieden ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die zweite Hälfte dieser Wahrheit lautet: Mit Russland ist Frieden nicht auf diplomatischem Weg zu erzielen. Es bringt wenig, darüber mit Experten- und Polit-Kreisen zu sprechen, die es gewohnt sind, mit Illusionen zu leben.
Eine der gefährlichsten Illusionen ist die Annahme, Russland sei ein «normaler Staat» wie andere, Putin ein «normaler Politiker» wie andere. Das ist nicht der Fall. Zwischen Russland und europäischen Demokratien besteht ein fundamentaler Unterschied. Falsche Annahmen führen zu Kriegen – und zu fruchtlosen Verhandlungen.
Aber warum äussert sich Selenskyj ausgerechnet jetzt? Nachdem sich -Donald Trump weigert anzuerkennen, dass Putin sein Versprechen gebrochen hat, eine Woche lang keine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu führen, kann niemand mehr an der Realität vorbeischauen: Trump spielt Putins Spiel. Er verschafft Moskau Zeit, militärisch das zu erreichen, was ihm durch diplomatische Vermittlungen – etwa durch Witkoff und Kushner – nicht gelingt. Oder umgekehrt: Trump will die Ukraine zu einem diplomatischen Zugeständnis zwingen, das Putin auf dem Schlachtfeld nicht erzwingen konnte.
Russland hat Verhandlungen nie ernst genommen. Es ist nie Kompromisse eingegangen. Die gesamte «positive» Agenda Moskaus besteht aus Dmitriews grössenwahnsinnigen und wirtschaftlich unrealistischen Vorschlägen für die amerikanischen Eliten und aus Putins Schweigen. Während Putin schweigt, halten Lawrow, Peskow und eine Schar von Staatsbürokraten zusammen mit Propagandisten an den maximalistischen Forderungen Russlands fest. Forderungen nach der Zerschlagung der Ukraine und nach freier Hand für die Tötung und Verfolgung grosser Massen von Menschen.
Putins Schweigen lässt Raum für eine jederzeitige weitere Verschärfung von Forderungen, nachdem die Ukraine einmal zugestimmt hat. Würde die Ukraine sich bereit erklären, die Befestigungsanlagen in der Region Donezk abzutreten, würde Moskau die Frage von Cherson und Saporischschja aufwerfen. Diese Regionen sind auf russischem Papier ebenfalls annektiert und in der russischen Verfassung verankert.