Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken.

Neugeborenen, deren Mütter ausschliesslich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen «Geburtstourismus» vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.

Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar.

Trump unterzeichnete ein weiteres Dekret. Demnach darf die US-Regierung nach eigenen Angaben Menschen die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde.

Auch Diplomaten betroffen

In einem zweiten Dekret hält die US-Regierung fest, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-Bürger sind und darüber hinaus auf sie einer der folgenden Fälle zutrifft – eine Auswahl:

* Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation

* Botschafter, Angestellte einer Botschaft und eines Konsulats im Ausland, oder Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten