Trump muss verbannte US-Medien wieder ins Weisse Haus lassen
Die US-Regierung muss Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weissen Haus gewähren. Ein Bundesrichter gab in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.
Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten «unverzüglich» zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, hiess es in der einstweiligen Verfügung. Richter Timothy Kelly sah es als wahrscheinlich an, dass der Entzug der Ausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei. Allgemeine Regel sei es, dass «Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht».
Keine abschliessende Entscheidung
Der Richter entschied damit nicht abschliessend über die Frage, ob der Ausschluss der Journalisten aus dem Weissen Haus gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstösst. CNN, «Politico» und MS NOW hatten bei der Einreichung ihrer Klage argumentiert, das Verbot sei eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung». Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht».
Die Anweisung tritt sofort in Kraft und gilt zunächst für 14 Tage. Während dieser Zeit werde das Gericht über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei «grundsätzlich nicht anfechtbar», hiess es. Die drei Medienhäuser berichteten allerdings am Donnerstagmorgen, dass einigen Reportern der Zutritt erneut verweigert worden sei. CNN und MS NOW berichteten jedoch zugleich, dass jeweils ein weiterer ihrer Mitarbeiter zugelassen worden sei.