Trump gründet umstrittenen «Friedensrat»
Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige – neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.
Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden.
Die EU zögert
Aus Europa gab es unterdessen bislang eher zögerliche Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, «auf das Angebot einzugehen», hiess es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.»
Nach Ansicht von Kritikern dürfte es Trump darum gehen, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. Einige Formulierungen könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta gelesen werden.
Auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hatte sich skeptisch über das neu geschaffene Gremium geäussert. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Grösse, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.