Trump erleidet Teilniederlage bei neuem Geburtsrechtsplan
Bei seinen erneuten Bestrebungen für weitreichende Einschränkungen des US-Geburtsrechts hat US-Präsident Donald Trump eine Teilniederlage erlitten.
Eine Bundesbezirksrichterin erliess eine einstweilige Verfügung gegen Trumps jüngstes Dekret, mit dem er bestimmten Menschen in den USA die Staatsbürgerschaft verweigern will.
Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern, die seit dem 20. Februar 2025 in den USA geboren wurden oder werden, gelten damit vorläufig weiter als US-Staatsbürger. Zudem dürfen das Aussenministerium, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde USCIS und weitere Behörden keine Massnahmen ergreifen, die die Staatsbürgerschaft der Betroffenen «beeinträchtigen, leugnen oder nicht anerkennen». Die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung vorgehen.
Richterin Deborah L. Boardman beschrieb Trumps Vorstoss «mit hoher Wahrscheinlichkeit» als verfassungswidrig, da der Oberste Gerichtshof bereits in der Sache entschieden habe. «Dieses Gericht muss daher erneut die Umsetzung des jüngsten Versuchs des Präsidenten, ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu entziehen, vorläufig untersagen», hiess es weiter. Trump könne sich nicht einfach über Urteile des Supreme Court hinwegsetzen, indem er Anordnungen leicht umformuliere oder neue Ausnahmen konstruiere.
Bei seinem neuesten Anlauf wollte Trump gegen «Geburtstourismus» vorgehen und zudem bestimmte Voraussetzungen für die Eltern schaffen, damit ein Kind die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt.
Supreme Court entschied schon einmal gegen Trump