Der Konflikt um Taiwan, der Iran-Krieg und ein erbitterter Handelskonflikt: Trotz etlicher Streitpunkte hat US-Präsident Donald Trump beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping ein demonstrativ harmonisches Bild der Beziehungen beider Länder gezeichnet. Trump empfing Chinas Staatschef in Washington mit viel Pomp und überhäufte ihn mit Lobeshymnen. Xi erwiderte warme Worte, platzierte aber auch mahnende Äusserungen. Während des Staatsbesuchs wurden kaum konkrete Ergebnisse bekannt.
«Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten», sagte Trump bei einem Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit). «Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.» Xi sprach von «vielen neuen Einigungen» in den Gesprächen mit Trump, nannte aber keine Details.
Xi mahnte beide Länder zu verantwortungsvollem Handeln. China und die USA stünden erneut vor einem «historischen Ausgangspunkt». Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie Grossmächte miteinander zurechtkommen könnten, erklärte er.
Ärger um Medien-Zugang zum Weissen Haus
Überschattet wurde Xis Besuch vom Streit um den Zugang zum Weissen Haus zwischen Trump und Medienhäusern des Landes. Grosse US-Sender strahlten am Donnerstag in ihrem linearen TV-Programm deutlich weniger über das Treffen aus, als es sonst bei solchen Gipfeln üblich ist. Eine Live-Übertragung fehlte. Hintergrund ist, dass Trump die Sender CNN und MS NOW sowie das Portal «Politico» aus dem Weissen Haus verbannt hatte – unter dem Vorwurf, dass sie Falschnachrichten verbreiteten. Kritiker werteten dies als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.
In einer Protestaktion hatte daraufhin die Gruppe grosser Sender die Arbeit am sogenannten Pool-TV – die untereinander aufgeteilte enge Begleitung von Trumps Terminen – gestoppt. Ein Richter hatte in der Nacht zu Donnerstag per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass die Medien vorerst unverzüglich wieder Zugang zum Weissen Haus bekommen müssten. Dennoch waren direkt wieder Probleme beim Einlass aufgetaucht. Am Abend, zur Ankunft Xis zum Staatsbankett im Weissen Haus, sei Journalisten von CNN und MS NOW erneut der Zugang verwehrt worden, meldeten die Sender. Trump stellte dies später auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social komplett anders dar: Die beiden Sender hätten sich geweigert, darüber zu berichten, weil sie nicht wollten, dass er, Trump, dafür Anerkennung erhalte.
China betont nach Treffen Bedeutung Taiwans
Bei seinem bilateralen Treffen zuvor mit Trump im Weissen Haus hätten beide in einen offenem und intensiven Austausch zahlreiche neue Übereinstimmungen erzielt, sagte Xi weiter – ohne nähere Details zu nennen. Laut Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua sprachen beide über die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Xi unterstrich demnach zudem Chinas Haltung zu Taiwan und äusserte die Hoffnung, dass «die USA an ihrer richtigen Haltung gegen die ‹Unabhängigkeit Taiwans› festhalten» und «die Taiwan-Frage umsichtig behandeln».
Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschliesst. Die Frage, ob das US-Militär Taiwan im Angriffsfall beistehen würde, lässt die US-Regierung traditionell bewusst offen.
Xis erster Empfang im Weissen Haus seit über zehn Jahren
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weisse Haus eingeladen. Xis bislang letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weissen Haus war 2015.
Spekuliert wird, ob sich Xi und Trump in diesem Jahr noch beim Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten im chinesischen Shenzhen und beim G20-Gipfel in Miami treffen könnten. Laut Xinhua bekräftigten beide, sich bei der Ausrichtung der Veranstaltungen «zu unterstützen».
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Direkt zu ihrer Ankunft verkündete die US-Regierung eine weitere Atempause im Zollstreit. Peking bestätigte dies allerdings zunächst nicht.
Experte: Xi lässt sich nicht von Schmeicheleien beeinflussen
Der frühere US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, hält den ausschweifenden Empfang für Xi derweil für fehlgeleitet. Burns sagte, er habe selbst viel Zeit mit Xi verbracht und ihn als hartnäckig und pragmatisch erlebt. «Seine Gesamtstrategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben», sagte Burns, der heute an der Universität Harvard lehrt, dem Sender PBS. «Ich glaube nicht, dass sich Xi Jinping von Schmeicheleien beeinflussen lässt.»
Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten Peking treffen
Das Verhältnis der beiden Nuklearmächte ist von etlichen Konflikten geprägt, sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Natur. Trump steht wegen des Iran-Kriegs und der Lage in der Strasse von Hormus stark unter Druck. Die Preise für Öl und Gas sind aufgrund der faktischen Blockade der Meerenge stark gestiegen, gleichzeitig ist China der mit Abstand grösste Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute.
Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis der beiden Staaten. So bietet etwa ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland viel Konfliktpotenzial, denn das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen. China ist ein wichtiger Unterstützer und Handelspartner Russlands.
Neben dem Zollkonflikt der beiden grössten Volkswirtschaften dürfte auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in den Gesprächen zwischen Trump und Xi eine Rolle gespielt haben. Auch bei der Entwicklung dieser Zukunftstechnologie sind die beiden Staaten Rivalen.
Teezeremonie zum Abschluss
Heute beendet Xi seinen Washington-Besuch. Vor seinem Abflug wird er nochmals mit Trump zusammentreffen: Geplant ist am Vormittag (Ortszeit) eine Teezeremonie, gefolgt von einem Besuch des Nationalarchivs, um Gründungsdokumente der USA einzusehen. Die USA haben im Sommer ihren 250. Geburtstag gefeiert.
Trump empfängt Xi: Viel Pomp und demonstrative Harmonie | Südostschweiz