Thusis folgt bei 5G der Exekutive
Das Traktandum hat – wie erwartet – zu reden gegeben an der Gemeindeversammlung diesen Mittwochabend in Thusis: Wie weiter mit der Volksinitiative zu 5G? Der Gemeindevorstand hatte schon im Voraus bekannt gegeben, die beiden ersten von drei Ziffern des Volksbegehrens – ein 5G-Moratorium sowie eine Offenlegung des 5G-Netzes in Thusis – seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die politischen Rechte für ungültig zu erklären. Während der Einsprachefrist sind gemäss Gemeindekanzlei-Leiter Hubertus Fanti keine Einwände dagegen eingegangen; diese beiden Punkte seien damit vom Tisch. Abgestimmt wurde am Mittwoch hingegen über die dritte Ziffer, die verlangte, das Baugesetz und den Zonenplan an das Mobilfunkantennen-Netz anzupassen.
Vorgaben existieren bereits
Die Exekutive hatte dazu festgehalten, schon im heutigen Baugesetz seien klare Zonen enthalten, in denen allfällige Antennenstandorte in erster Priorität zu bewilligen seien – in den Arbeitszonen, in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in der Raststätten- sowie in der Bahnhofszone. Bei dieser Vorgabe soll es auch im Rahmen der aktuell laufenden Baugesetz-Revision bleiben. Man werde deshalb dieser Ziffer der Initiative bereits gerecht, damit sei das Begehren abzulehnen. Die Versammlung folgte diesem Antrag mit 40:13 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Einen Gegenvorschlag der Gemeinde werde es nicht geben, so Fanti, die Ziffer drei komme aber nächstes Jahr noch an die Urne.
Von den Anwesenden genehmigt wurde das Budget 2021, das bei Ausgaben von 24,6 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,1 Millionen rechnet. Gutgeheissen wurde ein über vier Jahre verteilter Bruttokredit von 2,8 Millionen Franken für die Erneuerung der Wasserversorgung von Mutten. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton wird der Gemeinde Thusis ein Anteil von rund 390 000 Franken verbleiben. Angenommen wurde eine Teilrevision der kommunalen Energieverordnung.