Thurgauer Regierungsrat präsentiert Halbzeitbilanz

Die Thurgauer Regierung hat in den ersten zwei Jahren der Legislatur 18 von 68 angekündigten Massnahmen umgesetzt. Sie zieht eine positive Halbzeitbilanz.

Der Regierungsrat bewege sich in einem schwierigen finanziellen Umfeld, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag. Auf der anderen Seite wolle sich der Kanton weiterentwickeln.

Diese Voraussetzungen, aber auch der unerwartete Tod der Regierungskollegin Sonja Wiesmann (SP), hätten die ersten beiden Jahre der laufenden Legislatur geprägt. Man könne aber eine positive Zwischenbilanz ziehen, wird Regierungspräsident Urs Martin (SVP) zitiert.

Ausgehend von verschiedenen Schwerpunkten hatte der Regierungsrat Ziele definiert und dazu 68 Massnahmen erarbeitet. 26 Prozent davon seien bereits vollständig umgesetzt worden. Dazu gehören etwa der Ausbau von E-Voting oder die Entwicklung von Massnahmen für die Wiedereingliederung von Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt.

45 Massnahmen befänden sich noch in der Umsetzung. Dazu zählten Langzeitprojekte wie der Ausbau des digitalen Schalters oder die Umsetzung des Konzepts Thur3. Lediglich fünf Massnahmen seien noch nicht in Angriff genommen worden.