Thurgauer Parlament wird beim Spital Wetzikon nicht mitentscheiden
Die Thurgauer Regierung will dem Parlament keine Mitsprache bei der Entscheidung einräumen, ob sich die Dachorganisation der Thurgauer Spitäler (Thurmed) am finanziell angeschlagenen Spital Wetzikon ZH beteiligen soll. Eine Beteiligung gebe es nur, wenn die Thurgauer Spitäler wirtschaftlich profitierten.
Eine Entscheidung über eine Beteiligung sei noch nicht getroffen worden, hielt die Thurgauer Regierung in den ersten Abschnitten einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine dringliche Interpellation fest. Darin hatten Kantonsräte von SP, Grüne, SVP, Mitte und GLP die geplante Beteiligung der Thurmed AG am finanziell angeschlagenen Spital Wetzikon ZH hinterfragt. Vom Regierungsrat hatten sie insbesondere ein Mitspracherecht für das Parlament gefordert.
Die Politikerinnen und Politiker stellten sich auf den Standpunkt, dass das Kantonsparlament bei dieser finanziellen Beteiligung mitentscheiden müsse. Der Regierungsrat argumentierte in seiner schriftlichen Antwort, dass dem Parlament gemäss der Verfassung vor allem «umfassende Auskunftsrechte» gewährt werden. Das Recht, über strategische Entscheide mitzubestimmen, sei mit wenigen Ausnahmen auch in den Gesetzen nicht vorgesehen. Die Politik mache Vorgaben und Verwaltungsrat sowie Geschäftsleitung treffen unternehmerische Entscheide.
Sowohl der Regierungsrat als auch das Parlament hätten bei Beteiligungen, insbesondere an privatrechtlichen Aktiengesellschaften, nur punktuell Entscheidungsbefugnisse. «Dieses Spannungsfeld gilt es auszuhalten», so der Regierungsrat. Anpassungen brauche es nicht.
Kanton Zürich lehnt Hilfe ab
Mitte Juli wurde bekannt, dass die Thurmed dem Spital Wetzikon (GZO AG) ein Angebot für eine strategische Beteiligung unterbreitet hat. Das Regionalspital geriet in finanzielle Schieflage, weil es eine Anleihe in der Höhe von 170 Millionen Franken nicht zurückzahlen konnte. Das Geld wurde im Jahr 2014 für die Realisierung des geplanten Neubaus aufgenommen. Der Kanton Zürich lehnte jegliche Hilfe ab, weil das Spital Wetzikon nicht unverzichtbar sei.