Tessiner Staatsrat Claudio Zali muss sich neuem Verfahren stellen
Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Strafverfahren gegen den zurücktretenden Staatsrat Claudio Zali eingeleitet. Gegen den Lega-Politiker wird demnach wegen einer Verletzung der sexuellen Integrität ermittelt.
Die Untersuchung wurde aufgrund von Vorfällen eingeleitet, die sich vor mehreren Jahren zugetragen haben sollen. Dies bestätigte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage von Keystone-SDA. Das italienischsprachige Radio und Fernsehen der Schweiz RSI hatte zuerst darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag weiter mit, dass Claudio Zali als Beschuldigter vernommen worden sei – und dass er jegliche Verantwortung für die ihm vorgeworfenen Taten bestreite. Das Untersuchungsgeheimnis, die Unschuldsvermutung und die Notwendigkeit, das mutmassliche Opfer zu schützen, das sich nicht als Zivilkläger konstituiert hat, müssten Vorrang haben, so die Staatsanwaltschaft.
Die linken Parteien MPS (Bewegung für den Sozialismus) und die Grünen forderten ihrerseits den sofortigen Rücktritt von Claudio Zali und ein mögliches Eingreifen des Tessiner Staatsrats.
Letzterer teilte am Dienstag mit, dass er aus den Medien von der Einleitung des Strafverfahrens erfahren habe. In einer ausserordentlichen Sitzung fordert er Zali nun dazu auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren und die Institutionen zu schützen. Zali hatte angekündigt, sein Amt als Staatsrat per Ende September niederzulegen.
Zali kam dieser Aufforderung bis zum Dienstagabend allerdings nicht nach. Der Staatsrat wird daher am Mittwoch erneut zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten. Sollte bis dahin keine Initiative erfolgen, werde er die Leitung des von Zali geführten Departements für Raumordnung neu regeln, hiess es weiter.