Tessin: GPK untersucht Rolle von Regierungsrat in Jugendstraffall

Der Tessiner Regierungsrat Claudio Zali (Lega) soll sich in den Fall eines inhaftierten 14-Jährigen eingeschaltet haben, dessen Mutter er kennt. Nun prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Tessiner Grossen Rats sein Vorgehen im Rahmen ihrer Oberaufsicht.

Mit der Prüfung des Falls wird die Subkommission unter dem Vorsitz des Mitte-Grossrats Fiorenzo Dadò betraut. Sie wird am Dienstag Anhörungen durchführen, wie Dadò am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Die Subkommission kann beteiligte Personen vorladen, darunter auch Regierungsrat Zali selbst.

Im Zentrum der Untersuchung steht Zalis mutmassliches Eingreifen in den Fall eines inhaftierten 14-Jährigen. Gemäss Tessiner Medienberichten soll Zali in seinem Büro ein Treffen mit verschiedenen Akteuren organisiert haben, welche für den Strafvollzug sowie die Unterbringung Minderjähriger zuständig sind. Zali soll den 14-Jährigen und dessen Mutter persönlich kennen.

Verletzung der Gewaltenteilung?

Der Junge, der an der Entführung eines anderen Minderjährigen im Rahmen einer Gruppenaktion im vergangenen Mai beteiligt gewesen sein soll, wurde mangels geeigneter Einrichtungen für Jugendliche rund einen Monat lang im Gefängnis La Farera bei Lugano festgehalten. Im Raum steht der Verdacht auf eine Verletzung der Gewaltenteilung.

Zali leitete ursprünglich das Tessiner Bau- und Umweltdepartement, hat jedoch bis zum Ende der Legislatur im April 2027 die politische Leitung des Justizdepartements von seinem Regierungskollegen Norman Gobbi (ebenfalls Lega) übernommen. Gobbi hat Zali auch die Verantwortung für die Kantonspolizei übertragen, übernimmt dafür die Abteilung Hochbau. Die sogenannte «Mini-Rochade» der beiden Lega-Regierungsräte sorgte im Tessin ebenfalls für viel Kritik.