Tatverdächtiger Abdul B. tot – Warum war er auf freiem Fuss?

Nach dem mutmasslich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und rechtlichen Konsequenzen.

Im Fokus steht dabei die Frage, weshalb der mutmassliche Täter auf freiem Fuss war, obwohl er den Behörden bekannt und auch schon verurteilt worden war.

«Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über den mutmasslichen Täter in der ARD.

«Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen», betonte der CSU-Politiker. Dem Sender RTL sagte Dobrindt, «dass man in diesem Masse der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar».

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äusserte sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit Abdul B. «Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im RBB. «Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.»

Abdul B. wollte sich IS anschliessen