Taiwans Vize-Präsidentin zu Geheimbesuch in Italien
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim ist zu einem zunächst geheim gehaltenen Besuch in Italien eingetroffen. Sie werde an der Zweiten Europäischen Konferenz für Freiheit und Demokratie auf der kleinen Insel Ventotene teilnehmen, teilte das taiwanische Präsidialamt mit. Aussenminister Lin Chia-lung begleite Hsiao, sagte Präsidialamtssprecherin Karen Kuo.
Die dreitägige Konferenz mit bekannten Aktivistinnen wie der Kremlgegnerin Julia Nawalnaja und der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Pina Picierno, initiiert und vom italienischen Verbindungsbüro des Parlaments organisiert. Erst zu Konferenzbeginn am Donnerstag machte Picierno Hsiaos Besuch bekannt, der ihr zufolge wegen Drohungen Chinas gegen Taiwans Politiker zuvor geheim gehalten worden war.
Chinas Aussenministerium kritisierte den Besuch und forderte, das «Ein-China-Prinzip» einzuhalten. Peking habe bei der italienischen Seite und der europäischen Seiten gegen die Reise protestiert, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning. Es gebe auf der Welt nur ein China und Taiwan sei ein «untrennbarer Teil» des chinesischen Staatsgebietes, betonte Mao.
Druck aus Peking
Chinas Kommunistische Partei zählt das unabhängig regierte Taiwan zum Gebiet der Volksrepublik. Peking sieht Taiwans regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP), der Hsiao angehört, als Separatisten, weil sie für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, obwohl die Regierung eine formelle Erklärung dessen bislang nicht angestrebt hatte. Peking droht, Taiwan auch unter Einsatz des Militärs an sich binden zu wollen.
«Niemand kann darüber entscheiden, wer in Ventotene beherbergt wird und wer nicht», sagte Picierno. Vor allem dürfe nicht ein «Regime» wie das in China darüber entscheiden, erklärte sie, wie ein Video zeigte. Hsiaos Besuch sei eine «sehr wichtige Botschaft», sagte Picierno.