Streit um Hebron-Abkommen – aufgekündigt oder nicht?
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde für beendet erklärt.
«Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben», schrieb Smotrich in einem Post auf X. Das israelische Aussenministerium reagierte jedoch später mit einem Dementi: «Entgegen der Aussage des Finanzministers wurde das Hebron-Abkommen nicht aufgehoben.»
Das sogenannte Sicherheitskabinett habe vor mehreren Monaten eine Entscheidung getroffen, die sich ausdrücklich auf Zuständigkeiten im Bereich Planung und Bau im jüdischen Viertel in Hebron sowie auf jüdische Stätten beziehe. «Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem es jahrelang keinerlei Zusammenarbeit seitens der Stadtverwaltung von Hebron in diesen Angelegenheiten gegeben hatte», hiess es in der Mitteilung. Ansonsten gebe es keine Änderungen.
Smotrich hatte geschrieben, dass zahlreiche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten – darunter auch die Patriarchengräber – nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, «sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren». Dies sei eine «historische Korrektur». Man setze die «Revolution» zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der «Vertiefung der israelischen Souveränität» im Westjordanland fort.
Abbas warnt vor «schwerwiegenden Folgen»
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor «schwerwiegenden Folgen» der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die «äusserst gefährliche» Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
Die islamistische Terrororganisation Hamas nannte Smotrichs Entscheidung eine «beispiellose politische und militärische Eskalation», die darauf abziele, die Besatzung des Westjordanlands zu vertiefen. Die Organisation rief die Palästinenser in einer Stellungnahme auf, «alle Formen des Widerstands» im Kampf gegen die Massnahmen zu verstärken. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als «gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers». Im regionalen Krieg sei die Regierung «an allen Fronten gescheitert» und nun versuche «der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Flammen zu setzen».